Malis Militärregierung verbietet alle politischen Parteien

Die Militärregierung in Mali hat alle politischen Parteien und Organisationen mit sofortiger Wirkung verboten. Ein entsprechendes Dekret wurde im staatlichen Fernsehen bekannt gegeben. Die Entscheidung wurde von Militärchef Assimi Goïta unterzeichnet und folgt der Empfehlung einer nationalen Konferenz, die Ende April stattfand. Damit können Versammlungen von Parteien und Organisationen nun strafrechtlich verfolgt werden.

Goïta bleibt an der Macht

General Goïta war nach den Militärputschen von 2020 und 2021 an die Macht gelangt. Er bildete eine Übergangsregierung, die zunächst versprach, demokratische Wahlen durchzuführen. Diese waren erst für Februar 2022 angesetzt, dann wurde der Termin jedoch immer wieder unter Verweis auf die instabile Sicherheitslage verschoben. Zuletzt empfahl der Ministerrat der Übergangsregierung, Goïtas Amtszeit um fünf Jahre bis 2030 zu verlängern.

Das faktische Parteienverbot sorgte bereits im Vorfeld für Proteste in der Hauptstadt Bamako. Auch internationale Organisationen wie Human Rights Watch kritisieren den Schritt scharf. Sie sehen darin einen massiven Rückschlag für den Demokratisierungsprozess in dem westafrikanischen Land. Minister Mamani Nassiré erklärte hingegen, Mali befinde sich weiterhin in einem "Reformprozess".

UN-Friedensmission beendet

Die Entscheidung der Übergangsregierung erfolgt in einem ohnehin angespannten sicherheitspolitischen Umfeld. Seit 2013 waren UN-Blauhelmsoldaten im Rahmen der Mission "MINUSMA" in Mali stationiert - darunter über die Jahre hinweg auch mehr als 20.000 Bundeswehrsoldaten . Angesichts der schwierigen Lage beendete der UN-Sicherheitsrat die Mission 2023. Die letzten deutschen Truppen verließen das Land im Dezember 2023.

pgr/jj (dpa, rtr)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.