Malis Militärherrscher festigt seine Macht

Mit zwei Putschen in den Jahren 2020 und 2021 übernahm General Assimi Goita sukzessive die Macht in Mali und stellte das Land unter Militärherrschaft. Wahlen wurden zunächst für Februar 2024 angekündigt - und dann "aus technischen Gründen" verschoben. Dazu zählten Fragen im Zusammenhang mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung und einer Überprüfung der Wählerlisten. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt gegeben worden.

Im Juni 2025 verabschiedete der Nationale Übergangsrat nun einen Gesetzentwurf, der Goita eine zusätzliche Amtszeit von fünf Jahren zusprach und seine Präsidentschaft damit mindestens bis 2030 verlängerte.

Stockender Kampf gegen islamistische Rebellen

Eine der Hauptbegründungen für den Putsch war die Verbesserung der nationalen Sicherheit angesichts der zunehmenden Zahl dschihadistischer Anschläge. Dieser Plan habe jedoch nicht funktioniert, sagte Ahmed Ould Abdallah, Präsident des Sahel-Sahara-Zentrums für Sicherheitsstrategien.

"Der Terrorismus ist nicht nur nicht verschwunden, er nimmt sogar zu und wird immer heftiger. Er betrifft nicht mehr nur den Norden und die Mitte des Landes, sondern auch den Süden in Richtung Sikasso und die Region Kayes im Westen", sagt er der DW.

Anfang Juni 2025 wurden mehrere Stellungen der malischen Armee von der Al-Kaida-nahen Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) angegriffen. Bei dem Angriff auf ein Lager kamen mindestens 30 Menschen ums Leben. 

Im September 2024 gelang es der JNIM, Bamako anzugreifen und den Flughafen mehrere Stunden lang zu besetzen. Im Juli 2024 kam es in der Stadt Tinzaouatene nahe der algerischen Grenze zu schweren Kämpfen. Tuareg-Separatisten fügten der malischen Armee und der von Russland unterstützten Wagner-Gruppe schwere Verluste zu.

Fousseyni Ouattara, Vizepräsident der Verteidigungs- und Sicherheitskommission des malischen Übergangsparlaments, des Nationalen Übergangsrats, sagte der DW, er mache "unsichtbare Hände" für die jüngsten Angriffe verantwortlich, ohne jedoch eine konkrete Erklärung zu liefern.

Er behauptet, Mali habe die Kontrolle über sein Territorium. "Zweifellos hat sich die Lage im Vergleich zu vor vier Jahren verbessert", sagte er. "Heute agieren wir mit voller Souveränität. Die Einnahme von Kidal zeigt, dass es einen großen Wandel gegeben hat." Im November 2023 hatten die malischen Streitkräfte mit Hilfe von Söldnern der Wagner-Gruppe die nördliche Stadt Kidal von der Rebellenallianz CSP zurückerobert.

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2025 beträgt 485 Milliarden CFA-Francs (rund 740 Millionen US-Dollar) und entspricht damit fast 20 Prozent des Staatshaushalts. Manche Stimmen halten dies für unverhältnismäßig. 

"Irgendwann muss man verhandeln", sagt Yoyana Baniara, eine ehemalige Richterin und Politikerin im Tschad, der DW. "Wenn man einen größeren Teil der Ressourcen in den Krieg steckt, bringt man das Land in eine schwierige wirtschaftliche Lage."

Im Mai 2025 beschlossen die malischen Behörden die Auflösung aller politischen Parteien. Viele, darunter der Ethnologe Sidylamine Bagayoko von der Universität Bamako, halten dies für den falschen Schritt. "Politische Debatten bereichern die Diskussions- und Meinungsvielfalt, so dass das Land vorankommen kann", sagt Bagayoko.

Da es in Mali fast 300 politische Parteien gebe, seien sich viele einig, dass das System reformbedürftig sei. Doch eine solch extreme Entscheidung, so Ulf Laessing, Direktor des Sahel-Regionalbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, komme einer "Abschaffung der Opposition" gleich.

Tatsächlich scheinen oppositionelle Stimmen zunehmend bedroht zu sein. Die Möglichkeiten, in Mali seine Meinung frei zu äußern, hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert, sagt Claus-Dieter König, Leiter des Westafrika-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei DIE LINKE nahesteht, in Dakar.

"Goita entwickelt sich zu einem diktatorischen Herrscher. Oppositionelle leben in Angst vor Verhaftung. Radiosender wurden verboten und es ist schwieriger, Lizenzen zu bekommen", sagt König.

Journalisten im Land fühlen sich unter Druck gesetzt, nicht über Armeeverluste im Kampf gegen Dschihadisten oder über russische Söldner zu schreiben, sagen Experten.

Unterdrückung besorgniserregend

In Mali wurden kürzlich mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten festgenommen. Laut Human Rights Watch sind zwei Oppositionsführer, die Anfang Mai an Protesten teilgenommen hatten, verschwunden. Recherchen des Journalistenkonsortiums Forbidden Stories ergaben, dass malische Zivilisten willkürlich verhaftet, entführt und in geheimen Gefängnissen gefoltert wurden.

Dahinter stecken angeblich Malis Armee und die Wagner-Gruppe. Regierungsmitglied Fousseyni Ouattara weist solche Vorwürfe zurück: "In Mali sind unsere Gefängnisse für alle offen. Jeder kann sie besuchen. Niemand wird willkürlich verhaftet", sagt er der DW.

Auch der akademische Sektor Malis sei bedroht, sagt Universitätsprofessor Sidylamine Bagayoko: "Seit 2020 wurden mehrere Akademiker inhaftiert. Daher bleiben andere Intellektuelle, die über Freiheitsbeschränkungen schreiben oder ihre Meinung dazu äußern wollen, vorsichtig."

Trotz der Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit habe das derzeitige Regime jedoch immer noch viele Anhänger, sagte Laessing. "Ich glaube, dass die überwiegend junge Bevölkerung die Regierung weiterhin unterstützt, weil sie keine Rückkehr zu den alten Eliten wollte, die zwar gewählt waren, aber als korrupt und Frankreich-nah galten."

Was die Korruption angeht, sind einige Beobachter vorsichtig optimistisch. "In unserer jährlich durchgeführten Bevölkerungsumfrage geben die Befragten an, eine Verbesserung zu erkennen", sagt Svenja Bode, Landesbeauftragte des Mali-Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako.

Im Jahr 2021 gaben rund 90 Prozent der Befragten an, die Korruption in Mali sei sehr hoch. Laut der im Mai veröffentlichten Umfrage dieses Jahres ist dieser Wert auf 58 Prozent gesunken. Doch unabhängig davon, ob diese Wahrnehmung zutreffe oder nicht, sei klar, dass die Regierung einige Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen habe - und dafür gesorgt habe, dass darüber in den Medien berichtet werde, sagte Bode.

Doch Korruptionsbekämpfung ist eine Sache, die Verbesserung des Alltags eine andere. "Ich sehe noch nicht die großen wirtschaftlichen Fortschritte, die sich letztlich in besseren Lebensbedingungen niederschlagen", sagt Claus-Dieter König von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Neue Steuer, Stromausfälle und Inflation 

Mali hat vor Kurzem eine unbeliebte neue Steuer auf Mobilfunk und mobile Geldtransfers eingeführt. Unterdessen bleiben Stromausfälle ein ernstes Problem und die Lebenshaltungskosten sind aufgrund der Inflation, die teilweise auf den Krieg Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist, stark gestiegen. Das wiederum hat die Materialpreise weltweit in die Höhe getrieben.

"Mali importiert alles von Benzin bis Getreide, ist stark vom Weltmarkt abhängig und hat keinen Zugang zur Küste", sagt Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Gleichzeitig warnen Experten wie Laessing vor den Folgen der geopolitischen Verschiebungen. Die Tatsache, dass westliche Länder, darunter Frankreich, ihre Arbeit in Mali einstellten, während Russland stärker involviert sei, wirke sich negativ auf Bildungsinitiativen aus.

Mitarbeit: Reliou Koubakin und Etienne Gatanazi. Adaption aus dem Englischen: Martina Schwikowski.