Los Angeles: Soldaten gegen Bürger
Wegen Protesten gegen seine Migrationspolitik lässt Donald Trump die Nationalgarde in Los Angeles einsetzen. Bürgermeisterin Karen Bass wirft dem US-Präsidenten eine "gezielte Provokation" vor.
Klare Botschaft
Demonstranten in Los Angeles fordern ein Ende der Razzien und Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE. Viele Teilnehmer der Proteste achten bewusst darauf, sich nicht provozierend zu verhalten und zu zeigen, dass sie friedlich sind.
Keine Entspannung in Sicht
Die Proteste in Los Angeles halten nach wie vor an. US-Präsident Donald Trump schickte neben Nationalgardisten auch Marineinfanteristen in die Stadt, um die Proteste zu zerschlagen. Vize-Präsident J.D. Vance schrieb auf X: "Trump wird nicht nachgeben."
Razzien als Auslöser
Seit Freitag kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien mehrere Personen festgenommen hatte. Berichten zufolge setzte die Polizei Tränengas, Rauchgranaten und Gummigeschosse ein, um die Menschenmengen zu zerstreuen.
Demonstranten fordern Rechte für alle
Die Festnahmen durch ICE sind Teil der verschärften Einwanderungspolitik der republikanischen Regierung, die laut Kritikern vor allem Menschen lateinamerikanischer Herkunft trifft. Demonstranten fordern die Freilassung der Festgenommenen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte derweil: "Sie sind keine Kriminellen, sondern gute Männer und Frauen."
ICE-Verhaftungen steigen an
Seit Trump im Januar ins Amt zurückgekehrt ist, haben die Verhaftungen durch ICE erheblich zugenommen und laut einem CBS-Bericht von vergangener Woche die Zahl von 100.000 überschritten.
Journalistin beschossen
Als sich die Zusammenstöße am Wochenende verschärften, erregte die Situation internationale Aufmerksamkeit. Die australische 9News-Journalistin Lauren Tomasi wurde am Sonntag von einem Gummigeschoss der Polizei am Bein getroffen, als sie live berichtete. Der Beamte ganz links setzt in dieser Szene gerade zum Schuss an. Am Montag bestätigte Tomasi, dass sie in Sicherheit und unverletzt sei.
Einsatz löst Rechtsstreit mit Kalifornien aus
Trump ordnete am Samstag die Entsendung von rund 2000 Soldaten der Nationalgarde an, um die ICE-Beamten zu unterstützen und, so das Weiße Haus, "gegen die Gesetzlosigkeit vorzugehen". Am Montag ließ Trump 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde mobilisieren - und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Die Rechtsgrundlage ist umstritten.
Grundlage Aufstandsbekämpfungsgesetz
Die Truppen der Nationalgarde werden in der Regel zur Bewältigung von Naturkatastrophen eingesetzt. Das Aufstandsbekämpfungsgesetz ermächtigt den Präsidenten jedoch zum Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der staatlichen Behörden bei der Strafverfolgung in Zeiten von Rebellion oder Unruhen.
"Unruhe und Chaos"
Die Entsendung von Truppen durch die Trump-Administration nach Los Angeles ist der erste Fall seit Jahrzehnten, dass ein Präsident ohne Aufforderung oder Zustimmung eines Gouverneurs die Nationalgarde auf diese Weise mobilisiert. Die Entsendung sei "ein absichtlicher Versuch, Unruhe und Chaos in unserer Stadt zu stiften", sagte die Bürgermeisterin Karen Bass.
"Rote Linie"
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht.