LGBTQ-Rechte: 20 EU-Länder fordern Maßnahmen gegen Ungarn
Veröffentlicht 27. Mai 2025Zuletzt aktualisiert 27. Mai 2025
Insgesamt 20 EU-Mitgliedsländer, unter ihnen Deutschland, haben die EU-Kommission zu einem entschlossenen Handeln gegen die ungarische Regierung aufgefordert. Anlass ist das Vorgehen Ungarns gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Länder "zutiefst besorgt" über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter sogenannter Pride-Demonstrationen sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Events ermöglichen.
Die Gesetze bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, heißt es in dem Brief. Deswegen fordern die Unterzeichnerländer, dass Ungarn die Regularien überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Andernfalls solle die Kommission der Europäischen Union "alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus" nutzen.
(Hinweis: Zunächst beteiligten sich 17 EU-Staaten an der Erklärung, bis Dienstagnachmittag MESZ schlossen sich drei weitere an.)
Verstecktes Verbot der Pride-Parade
Insbesondere ein Mitte März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Dekret gilt als Grundlage für ein mögliches Verbot der Budapester Pride-Parade. Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin nicht explizit genannt, sie ist offensichtlich jedoch mitgemeint, wie auch aus Debatten im Parlament hervorging.
Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt in Ungarn kein Pride-Verbot", sagte er am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er wolle seinen Kolleginnen und Kollegen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutern. Boka äußerte die Hoffnung, dass diese danach ein "nuancierteres Bild" der ungarischen Gesetzgebung hätten.
Bundesregierung erwägt Entzug von EU-Stimmrechten
Angesichts der anhaltenden Kritik am Umgang Ungarns mit der Rechtsstaatlichkeit schließt die neue Bundesregierung einen Vorstoß zum Entzug von Ungarns Stimmrechten auf EU-Ebene nicht aus. Jede Geduld habe "irgendwann mal ihr Ende", sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) in Brüssel. Die ungarische Regierung stelle "absolut verbindliche Prinzipien" wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in der EU für Zusammenhalt sorgen würden.
Ein Entzug der Stimmrechte ist laut Artikel 7 des EU-Vertrags möglich, wenn die Mitgliedsländer einstimmig eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien feststellen. Zwar wolle man diesen drastischen Schritt vermeiden, betonte Krichbaum, doch dürfe auch "nichts unversucht bleiben". Man hoffe, dass die ungarische Regierung "den Ernst der Lage endlich erkennt".
ch/wa (afp, dpa)
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