Kyjiw - Moskau - Teheran: Trump holt zum Rundumschlag aus
31. März 2025
Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."
Unterzeichnung von Abkommen mit Ukraine geplatzt
Trump hatte vor eineinhalb Wochen angekündigt, das geplante Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine in Kürze zu unterzeichnen. "Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen", sagte Trump am 20. März im Weißen Haus.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung, die ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war Ende Februar geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance warfen Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.
Wenige Tage später hatte Selenskyj dennoch seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens betont. Nach Angaben aus Kyjiw sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf deren Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Die Führung in Kyjiw hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe.
"Pissed off" über Putin
Vor seinen Bemerkungen über Selenskyj hatte sich Trump - in einer Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik - auch erzürnt über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" ("pissed off") über Putin, sagte Trump in einem Telefoninterview des US-Senders NBC. Darin drohte er Russland zudem mit Zollauflagen auf den Handel mit russischem Erdöl. Trump sagte, die Zölle würden angewandt, sollten er und Moskau "keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen können und falls ich denke, dass Russland daran schuld ist".
Zugleich kündigte Trump für die kommenden Tage weitere Gespräche mit Putin an. Seine ungewöhnlich scharfen Worte in Richtung des russischen Präsidenten begründete Trump mit dessen jüngsten Äußerungen über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Ton gegenüber Moskau wieder abgeschwächt
Allerdings schwächte Trump seinen Ton gegenüber Putin später wieder ab. Er sei über Putins Äußerungen "nicht glücklich" gewesen, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten auf dem Rückflug von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach Washington. "Ich war in gewisser Weise enttäuscht", sagte Trump. Der Kreml-Chef solle einen Deal mit Selenskyj machen, "ob man ihn nun mag oder nicht". Auch hinsichtlich der Zollandrohungen gegen Russland äußerte sich Trump einlenkend. Er würde "sicher keine indirekten Zölle" gegen Russland erheben wollen, sagte er nun.
"Wenn kein Deal, dann Bombardierungen"
Trump bekräftige in dem Gespräch mit NBC schließlich auch seine Drohungen in Richtung Iran, falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans geben sollte. "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben", so der US-Präsident. Auch der Führung in Teheran drohte er mit zusätzlichen Zollauflagen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach dem Iran einerseits einen "Deal" angeboten - und andererseits mit militärischer Gewalt gedroht, sollte dieser nicht zustande kommen. Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet dies. Jedoch hat das Land in den vergangenen Jahren seine Produktion von angereichertem Uran massiv verstärkt.
sti/se (afp, dpa, rtr)