Kritik von kosovo-albanischer Seite an Steiners Dezentralisierungs-Vorschlag
22. Oktober 2002Köln, 21.10.2002, DW-radio / Albanisch
Die Vorstellung des Plans von UNMIK-Chef Michael Steiner über eine Dezentralisierung der Gemeinden in Kosova hat bei den politischen Parteien von Kosova sofortige Reaktionen ausgelöst. Die Stellungnahmen fielen unterschiedlich aus. Der Pressesprecher des Demokratischen Liga von Kosova, Lulzim Zeneli, sagte:
"Die Frage der Übertragung von Kompetenzen weg von der Zentrale der Kommunalverwaltung nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober wird eine Herausforderung für die Institutionen Kosovas sein. Jedes Engagement der Internationalen Gemeinschaft, das der Stärkung der Demokratie im Lande dient, ist willkommen".
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovas, Arsim Bajrami, vertrat die Ansicht, das Konzept der Dezentralisierung verlange zunächst nach einer genauen Prüfung durch Fachleute.
"Auf den ersten Blick merkt man, dass dieser Plan ein Zugeständnis an die Serben darstellt. Gleichzeitig ist dies eine Konzession an die serbische Regierung, damit sie die Serben im Kosovo beeinflusst, an der Kommunalwahl teilzunehmen. Viele Vorstellungen von Steiners Plan passen nicht zu UNMIK-Bestimmungen, sie verstoßen gegen diese Regeln. Die Institutionen Kosovas müssen dieses Programm genauer analysieren, weil viele der Vorschläge erhebliche Probleme verursachen würden. Die Folgen dieses Plans können negative Auswirkungen hinsichtlich des ungelösten Status von Kosova haben."
Noch schärfer war die Reaktion von (dem Vorsitzenden der Allianz für die Zukunft Kosovas – MD) Ramush Haradinaj. Nach seiner Vorstellung ist die Schaffung von Kommunen auf ethnischer Basis falsch:
"Der Vorschlag, Institutionen auf ethnischer Basis zu gründen, dient der Isolation der Minderheiten und gefährdet die bisherigen Ergebnisse. Eine solche Regelung ist praktisch eine Rückkehr in die Vergangenheit und erschwert die gegenseitige Integration der Bevölkerung in Kosova. Wir sind der Meinung, dass die Bürger in Kosova miteinander kommunizieren müssen. Die Serben und die Albaner in Kosova müssen miteinander leben." (MK)