Kriminalität in Bulgarien

Am Dienstag (16.4.) dieser Woche besprach der Konsultationsrat für nationale Sicherheit im Präsidialamt den Kampf gegen die Kriminalität. Daran beteiligten sich Staatspräsident Georgi Parwanow, Premierminister von Sachsen, Coburg und Gotha, Minister, Fraktionsvorsitzende und Vertreter des Generalstabs und des Justizwesens.

Die Tatsache, dass dieses Thema auf solch hohem Nivea besprochen wurde, spricht vom Ernst der Lage. Präsident Parwanow rief auf, endlich auch die Chefs der kriminellen Gruppierungen zu fassen, die er als Haie bezeichnete. Wir fragten ihn, wie seine Worte aufgenommen wurden: "Die Einschätzung wird von allen geteilt, sowohl von den Experten als auch von den Politikern, (...) und dass der Kampf gegen die Schwerverbrecher erst bevorsteht", sagt Georgi Parwanow.

Auf der Sitzung wurden auch Probleme des Justizsystems und der Zusammenarbeit mit der Exekutive und der Legislative besprochen. Auf die Frage, ob er der Ansicht ist, dass die Bürger unseres Landes zureichend von der Kriminalität geschützt werden, antwortete Präsident Parwanow: "Offensichtlich ist das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat und seiner Funktion, ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu schützen nicht besonders hoch", sagte Georgi Parwanow. "Die Durchführung dieser Sitzung und die gefassten Beschlüsse sind ein deutliches Zeichen, dass wir uns dieser Situation bewusst sind."

Die Sitzungsteilnehmer beschlossen konkrete Maßnahmen gegen die Kriminalität. Des Weiteren war man sich einig, dass man die internationale Zusammenarbeit verstärken müsse, da die Kriminalität zunehmend die Ländergrenzen überschreitet. Notwendig seien auch legislative Maßnahmen, um effektiv gegen die Kriminalität vorzugehen und auch die Arbeit zwischen Exekutive und Judikative zu erleichtern.

In dieser Beziehung sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Nationalen Bewegung Simeon II., Plamen Panajotow, dass eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassungsreform eingeleitet werden wird. Die heute oppositionellen Vereinigten Demokratischen Kräfte äußerten dazu auch ihre Meinung. Deren Vertreterin Ekatarina Michailowa sagte: "Ich bin zufrieden, dass heute Worte über eine Verfassungsreform gefallen sind, eine völlig neue Gesetzgebung ist meiner Ansicht und nach Ansicht meiner Kollegen von der Vereinten Demokratischen Kräfte nicht notwendig, solange nicht die Debatten über die Verfassungsreform beendet sind", so Ekatarina Michailowa.

Die Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit dauerte vier Stunden und war somit eine der längsten seit der Einrichtung dieses Rates. Präsident Parwanow gab zu, dass die Diskussionen zeitweilig recht heiß geworden seien. Er sei aber zufrieden über den konstruktiven Geist und der Bereitschaft aller, sich der Kriminalität entgegen zu stellen. (fp)