Kosovo-Regierung will Umsetzung von UNMIK
16. Januar 2003Pristina, 15.1.2003, RADIO 21, engl.
Die Regierung Kosovas hat heute die Umsetzung der UNMIK-Bestimmung 2002/4 (die eine Verdoppelung der Einkommensteuern vorsieht – MD) über die Steuern auf Privateinkommen und ihre Auswirkungen auf das Privateinkommen von Angestellten erörtert. "Die Regierung vertritt die Position, dass mit der Umsetzung der Bestimmung erst begonnen wird, wenn das Gesetz über die Finanzveraltung gebilligt ist, das gegenwärtig dem Parlament vorgelegt wird. Bis dahin empfiehlt die Regierung, die Einkommenssteuerpraxis des Jahres 2002 fortzusetzen", heißt es in einer Erklärung der Regierung.
Die Regierung rechtfertigt ihrer Haltung mit dem Umstand, dass eine derart hohe Besteuerung des Privateinkommens den Lebensstandard der Arbeitnehmer ernsthaft schmälern und so die soziale Stabilität in Kosova gefährden würde. Unterdessen gab die Regierung bekannt, sie werde die Möglichkeiten einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer empfehlen, um die Haushaltsausfälle auszugleichen, die durch die Suspendierung der Umsetzung der Bestimmung entstünden. "Zu der Erweiterung der Bemessungsgrundlage bringt die Regierung ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass die Bürger Kosovas in vollem Umfang bereit sind, ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und zum Aufbau des Landes zu erfüllen. (...) (MK)
RADIO 21, engl., 14.1.2003
Die Mission der Vereinten Nationen in Kosova hat heute (14.1.) erklärt, sie werde die Bestimmung über die Einkommenssteuer nicht ändern. Nach Angaben von UNMIK-Vertretern sind die Einkommenssteuern in Kosova die niedrigsten in der Region. Auf einer Pressekonferenz vertraten sie die Ansicht, die Reaktionen der Kosovaren seien unnötig, da die Höhe der Steuern im vergangenen Jahr mit lokalen Vertretern besprochen worden sei. "Die Reaktion der Kosovaren über die Einkommenssteuer ist seltsam, denn es ist bekannt, dass dieser Prozess bereits vor einem Jahr begann", so Simon Haselock, Informationschef der UNMIK. "Das Ziel der Erhöhung ist es, den Kosovaren beizubringen, Steuern zu bezahlen, und ich verstehe das ganze Erstaunen nicht. Vergessen Sie nicht, dass Kosova seit 1999 im Namen der Steuerzahler aus den USA und Europa entwickelt wird. Wenn keine Steuern bezahlt werden, schrumpft der Haushalt und die Bürger kommen nicht in den Genuss öffentlicher Dienstleistungen.(...) (MK)