Kosovo-Regierung: Neues Wahlgesetz ohne Änderung des Verfassungsrahmens nicht möglich
19. Januar 2004Pristina, 16.1.2004, KOSOVA LIVE, engl.
Die Sprecherin der Regierung von Kosova, Mimoza Kusari, hat heute (16.1.) gegenüber KSOOVA LIVE erklärt, es werde so lange kein Wahlgesetz geben, bis der Verfassungsrahmen von Kosova geändert sei.
Die Regierung gab diese Erklärung ab, nachdem Abgeordnete der LDK (Demokratische Liga Kosovas – MD) die Ausarbeitung eines Wahlgesetzes gefordert hatten. Nach Worten Kusaris hat die Regierung die Ausarbeitung des Gesetzes verschoben. Ein neues Gesetz hänge davon ab, ob der Verfassungsrahmen von Kosova geändert werde, da es sich hier um eine reservierte Zuständigkeit der UNMIK handele.
Der Sprecher der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Jeff Bieley, erklärte unterdessen gegenüber KSOOVA LIVE, das Wahlgesetz könne nur in einem geregelten Verfahren geändert werden.
Die aktuelle Idee der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes habe keine Grundlage, da der Wahlprozess und das Wahlsystem im Verfassungsrahmen geregelt seien. Ihm zufolge kann das Parlament eine mögliche Ergänzung für Wahlen vornehmen, es könne aber solange kein Wahlgesetz beschließen, wie der Verfassungsrahmen in Kraft sei. (...)
Fatmir Sejdiu, Mitglied des Parlamentspräsidiums, erklärte vor kurzem, die Forderung der Abgeordneten der LDK nach einem Wahlgesetz sei berechtigt angesichts der Tatsache, dass die politischen Parteien und die internationalen Vertreter bereits mit den Vorbereitungen für Wahlen, die zum Ende des Jahres stattfinden sollen, begonnen hätten. "Ich denke, die Regierung muss einen Entwurf für ein Wahlgesetz ausarbeiten und dem Parlament vorlegen", so Sejdiu.
Vor kurzem hatte der Abgeordnete Alush Gashi, (LDK), ein Mitglied der OSZE-Wahlgruppe, Premierminister Bajram Rexhepi auf einer Sondersitzung aufgefordert, den Abgeordneten zu erklären, warum das Wahlgesetz nicht ausgearbeitet werde. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Rexhepi sich zu diesem Thema an die Abgeordneten wenden wird, da es nicht in seine Zuständigkeit fällt. Einige kosovarische Abgeordnete sind auch der Auffassung, die LDK ergreife die Initiative, um sich vor den Wahlen einen politischen Vorteil zu sichern. "Alush Gashi weiß, dass die Regierung nicht dafür zuständig ist, einen Entwurf für ein Wahlgesetz zu erstellen", so ein nicht genannter Abgeordneter.
Die drei wichtigsten politischen Parteien Kosovas haben unterschiedliche Meinungen über das Wahlsystem, das bei den kommenden Wahlen abgewandt werden sollte. Die LDK bevorzugt ein kombiniertes System aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, während die PDK (Demokratische Partei Kosovas – MD) und die AAK (Allianz für die Zukunft Kosovas – MD) ein Verhältniswahlrecht mit offener Liste unterstützen. (MK)