Kosovo-Regierung betrachtet verhaftete frühere UÇK-Kämpfer als politische Gefangene

Köln, 19.8.2002, DW-radio / Albanisch

Die Regierung Kosovas bewertet die Festnahme früherer ranghoher UÇK-Mitglieder als schädlich für den politischen Prozess und für die demokratische Ordnung. Ziel der Verhaftungen sei die Kriminalisierung des Befreiungskampfes.

Das ist ein Zitat aus der Regierungserklärung, die der Ministerpräsident Kosovas, Bajram Rexhepi, nach der außerordentlichen Sitzung seines Kabinetts veröffentlicht hat. Thema der Kabinettssitzung war die Einschätzung der Lage nach den jüngsten Entwicklungen in Kosova. In der Erklärung heißt es, dass die Anklagen gegen die ehemaligen UÇK-Mitglieder, die sich auf den Zeitraum 1998 bis 1999 beziehen, auf der Grundlage von Spekulationen bestimmter Kreise innerhalb und außerhalb Kosovas zustande gekommen seien.

Rexhepi: "Die Festnahmen überschreiten den Rahmen der UN-Resolution 1244. Die Regierung Kosovas betrachtet diese Personen, die aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Periode des Krieges angeklagt sind, als politische Gefangene und als Geiseln des politischen Prozesses. Alle, die meinen, dass mit diesen Festnahmen die Disziplinierung der führenden Persönlichkeiten des Krieges für die Befreiung Kosovas, die sich heute mit aller Energie für die Demokratisierung und die Unabhängigkeit Kosovas einsetzen, erreicht werden kann, täuschen sich. Ich möchte betonen und den kosovarischen Bürgern garantieren, dass für mich, solange ich Premierminister Kosovas bin, keine andere Lösung als die Unabhängigkeit Kosovas in Frage kommt.

Die Regierung verlangt einen Stopp der Verhaftungen und eine Beschleunigung der Verfahren. Rexhepi bekräftigte, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei ein wesentliches Ziel seiner Regierung.

Nach Angaben Rexhepis stimmten vier Minister für der Beschluss über die Regierungsverlautbarung und vier dagegen. Mit seiner eigenen Stimme wurde der Beschluss dann gefasst. (MK)