Kosovo-Premier skeptisch hinsichtlich des Mandats des neuen UNMIK-Chefs

Pristina, 17.7.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Premierminister Bajram Rexhepi hat sich heute (17.6.) skeptisch über das Mandat des neuen UNMIK-Chefs geäußert, besonders hinsichtlich seiner Entscheidungsbefugnisse ohne die Einmischung der UNO. Er habe allerdings keine Bedenken hinsichtlich der Eignung und der pragmatischen Haltung des Diplomaten Søren Jessen Petersen.

"Ich bin skeptisch hinsichtlich des Mandats, das er vom UN-Sicherheitsrat erhalten hat, bezüglich der friedenserhaltenden Mission, der Befugnisse, die sie ihm einräumen (...)", so Rexhepi in einer Presserklärung. Er stützt seine Position mit der Aussage, dass, falls das Mandat des neuen UNMIK-Chefs beinhalte, dass "er für jedes Detail jemanden fragen und dann zwei oder drei Monate warten muss, dann ist das etwas, worüber man skeptisch sein kann".

Andererseits befürchtet der Premierminister, dass der neue Verwalter das Schicksal seines Vorgängers erleiden könnte, nämlich eine Mission zu erfüllen, in der er eine Art Opfer wäre, ebenso wie die Institutionen Kosovas.

"Ich habe Respekt vor ihm, ich denke, er ist pragmatisch und eine geeignete Persönlichkeit für das Amt, in das er berufen wurde. Ich hatte die Gelegenheit, ihn zweimal zu treffen. Er ist ein Diplomat mit der notwenigen Erfahrung, der die Realität des Balkans und Kosovas wirklich kennt", sagte er. Der Premierminister äußerte den Willen zu Fortschritten bei der Umstrukturierung der UNMIK, zu einer effizienteren Mission in der Zukunft, bei der ihre Rolle mehr beobachtend als eine des Fällens von Entscheidungen wäre. Er fügte hinzu, es gebe hierfür jedoch wenig Anlass zur Hoffnung.

"Auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir bisher mit der UNMIK gemacht haben, die sich nur auf Versprechungen stützte, sind wir nicht sehr optimistisch. Wir würden jedoch alles Mögliche tun, um zu zeigen, dass wir bereit sind, mehr Befugnisse und Verantwortung zu übernehmen." (MK)