Kosovo-Premier Rexhepi entlässt Gesundheitsminister Balic
5. März 2003Köln, 5.3.2003, ZËRI, RADIO 21, B92
ZËRI, alban., 5.3.2003,
Der Premierminister von Kosova hat gestern (4.3.) Gesundheitsminister Numan Balic (vom bosniakischen Bündnis Vatan – MD) aus seinem Amt entlassen und Frau Resmije Mumxhiu, ein Mitglied der Türkischen Demokratischen Partei, zu seiner Nachfolgerin ernannt. (...) Frau Mumxhiu ist die erste Ministerin in der Regierung Kosovas (...) (MK)
RADIO 21, engl., 4.3.2003
In der Begründung des Premierministers heißt es, Minister Balic habe mit seinem Verhalten in seiner Amtsführung als Gesundheitsminister das Gesundheitswesen Kosovas in eine sehr schwierige Lage gebracht. "Dadurch ist das Ansehen der Regierung schwer beschädigt worden, besonders die Bemühungen zur Übertragung großer Kompetenzbereiche, weil das Gesundheitsministerium als Beispiel für einen verantwortungslosen Umgang mit an die Übergangsinstitutionen übertragenen Kompetenzen auffiel", heißt es weiter. Balic habe ständig die Autorität des Premierministers herausgefordert und offen die Tendenz zum Widerspruch in der Regierung erkennen lassen.
Balic selbst akzeptiert den Beschluss über seine Entlassung nicht und behauptet, die Beschuldigungen gegen ihn seinen unbegründet und würden von bestimmten politischen und finanziellen Gruppen unterstützt. Der Gesundheitsminister vertritt die Ausfassung, die Entscheidung des Premierministers könne eine Regierungskrise auslösen, da die Regierung auf der Grundlage einer politischen Vereinbarung gebildet worden sei. Er könne nicht entlassen werden, ohne dass die politischen Parteien, aus denen die Regierung bestehe, konsultiert worden seien.
B92, engl., nach BETA, 4.3.2003
Der gefeuerte Gesundheitsminister des Kosovo, Numan Balic, hat sich geweigert, seine Entlassung anzunehmen und Premierminister Bajram Rexhepi vorgeworden, er treffe persönliche und rechtswidrige Entscheidungen mit dem Ziel, eine Krise in der Regierung herbeizuführen. Balic verlangte heute Abend (4.3.), dass sich das Oberste Gericht des Kosovo mit dem Thema befasst. Vor Journalisten sagte er, er erwarte von Präsident Ibrahim Rugova und dem Präsidenten der Provinzversammlung, Nexhat Daci, dass sie intervenierten. (MK)