Kosovo-Premier Rexchei fordert rechtliches Vorgehen gegen Gründung von kosovo-serbischem Parlament
27. Februar 2003Pristina, 26.2.2003, RADIO 21, engl.
Premierminister Bajram Rexhepi hat heute (26.2.) erklärt, die Stellungnahmen gegen die Schaffung einer Versammlung der serbischen Gemeinden und Ortschaften Kosovas reichten nicht aus. Gegen die Aktionen der Serben müsse auch rechtlich vorgegangen werden. Der Sondervertreter des Generalsekretärs, Michael Steiner, hatte am Dienstag (25.2.) in Mitrovica erklärt, eine solche mono-ethnische Institution habe keinen rechtlichen Status und die Serben isolierten sich selbst nur noch mehr.
Der Premier, der die Erklärung des Sondergesandten begrüßte, vertrat jedoch die Ansicht, die Gründung der Versammlung habe keine rechtliche Basis und forderte konkrete Aktionen. "Nach der Gründung der Versammlung sind sie (die Serben) bereit, ihrer Beschlüsse auch umzusetzen. Die Schaffung dieser Versammlung ist illegal, daher muss auch rechtlich gegen sie vorgegangen werden", so Rexhepi. (...) (MK)