Kosovo-Premier fordert von UNMIK Suspendierung der Entscheidung über den zweiten Mobilfunkbetreiber

Bonn, 29.6.2004, KOSOVA LIVE

KOSOVA LIVE, engl., 29.6.2004

Premierminister Bajram Rexhepi hat gestern (28.6.) eine Note an den amtierenden SRSG (UNMIK-Chef – MD), Charles Brayshaw, gerichtet, in der er diesen auffordert, die Entscheidung der Regulierungsbehörde für das Telefonwesen (ART) zu suspendieren.

"Ich bin der Auffassung, dass wir beide das gemeinsame Interesse verfolgen, die Ausschreibung in der bestmöglichen Weise auszuführen, also gemäß dem Telekommunikationsgesetz", so Rexepi.

Der Premier betonte jedoch, laut den ihm vorliegenden Informationen sei die Ausschreibung nicht korrekt verlaufen. "Unter anderem hat es Gerüchte über Korruption gegeben. Die Neutralität des ART-Vorstands gegenüber politischem oder finanziellem Einfluss ist in Frage gestellt worden", so der Premier.

Die Protokolle der ART-Sitzungen wurden sehr selten veröffentlicht, was nicht den Vorschriften entspricht. "Das nährt den Verdachts des Amtsmissbrauchs noch mehr", fügte er hinzu.

"Ich fühle mich verpflichtet, Ihnen vorzuschlagen, die Ihnen vorbehaltenen Befugnisse zu nutzen, um die Gültigkeit der Entscheidung des ART-Vorstands über den zweiten Mobilfunkbetreiber so lange zu suspendieren, bis die Verdachtsmomente bezüglich Korruption und Amtsmissbrauchs aufgeklärt sind. Ich gehe davon aus, dass Sie dem Gegenstand dieses Schreibens die nötige Aufmerksamkeit widmen und rasch handeln", heißt es in dem Schreiben an den stellvertretenden SRSG, Charles Brayshaw. (...)

Am gleichen Tag nach der Bekanntgabe des Siegers der Ausschreibung hatte auch Marcie Ries, die Leiterin des US-Büros in Prishtina, reagiert. Sie forderte die Institutionen Kosovas "dringend" auf, sicherzustellen, dass der Prozess korrekt durchgeführt wurde. Es hatten sich auch zwei US-amerikanische Firmen bei dieser Ausschreibung beworben. (MK)

KOSOVA LIVE, engl., 28.6.2004

Die Leiterin des US-Büros in Prishtina, Marcie Ries, hat in einer Pressemitteilung erklärt, "die plötzliche Bekanntgabe der Entscheidung der Telekommunikationsbehörde heute wirft Fragen hinsichtlich des Prozesses auf, der zu dieser Entscheidung geführt hat".

"Wir sind zum Beispiel besorgt, ob es genügend Zeit für eine umfassende Prüfung der Tausenden Seiten der technischen Dokumentation gab, die nur in englischer Sprache vorgelegt wurden. Wir drängen darauf, dass die Institutionen Kosovos sorgfältig prüfen, ob der Prozess fair und korrekt durchgeführt wurde", heißt es in der Pressemitteilung des US-Büros in Prishtina.

Ries nannte den Prozess der Ausschreibung für das zweite Mobilfunknetz einen extrem wichtigen Meilenstein für Kosova. (...) (MK)