Kosovo-Premier fordert vom neuen UNMIK-Chef Erweiterung seiner Kompetenzen

Pristina, 29.8.2003, KOHA DITORE, alban.

Bajram Rexhepi hat eingeräumt, das er Schwierigkeiten habe, seine Funktion als Premierminister zu definieren und erklärt, die Beziehungen zwischen seinem Amt und dem UNMIK-SRSG (Sondergesandter des UN-Generalsekretärs, der Leiter der UN-Verwaltung im Kosovo – MD) hätten bislang nicht gut funktioniert. Er forderte den neuen Verwaltungschef Harri Holkeri auf, die Haltung gegenüber dem Premierminister Kosovas durch die Übertragung weiterer Befugnisse im Verhältnis zur UNMIK sowie im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern seiner Regierung zu ändern.

In einem sechsseitigen, als vertraulich gekennzeichneten Dokument (es gelang Koha Ditore, sich eine Kopie zu sichern) bittet Rexhepi um "direkte Kooperation zwischen dem Premierminister und dem SRSG und droht: "Wenn die Forderung nach Kooperation nicht in Betracht gezogen wird, dann wird der Premierminister (sein Amt) gezwungen sein, geeignete verfassungsmäßige Maßnahmen zu treffen und seine Positionen gegenüber der örtlichen und internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen".

In dem Dokument, das Rexhepi am Dienstag (26.8.) Holkeri übergab, fordert er unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Organs der UNMIK und des Premierministers – dessen Mitglieder gleiches Stimmrecht besitzen – das über wichtige Themen in Bezug auf Kosova entscheiden soll. Weiterhin fordert er die Schaffung einiger "Ämter" im Amt des Premierministers, und die Übertragung von für die UNMIK reservierten Befugnissen sowie Maßnahmen, damit die Regierung mehr Befugnisse erhält. (...)

Das erste Amt, das geschaffen werden soll, ist das Justizamt. Ein solches Amt solle damit beginnen, den Rahmen für die Funktionen des Obersten Gerichts Kosovas zu entwerfen und die Verfassung Kosovas auszuarbeiten. Das zweite Amt solle das Sicherheitsamt sein, an dem auch Vertreter des TMK (Kosovo-Schutzkorps – MD) und der SHPK (Kosovo-Polizei - MD) beteiligt sein sollen. Der Premierminister argumentiert, es müsse in diesen Fragen einen ernsthafteren Ansatz geben.

Weitere Ämter, die der Premierminister für notwendig hält, sind das Auswärtige Amt, das Amt für Energie, das Amt für europäische Integration, die Ämter für politische Planung und strategische Analysen, für Geldgeber sowie für administrative Direktiven. Darüber hinaus forderte er die Bildung eines gemeinsamen Organs für die Erfüllung der Standards, die vom UN-Sicherheitsrat gesetzt wurden. (MK)