Kosovo-Politiker: Ungeklärte Mordfälle behindern politische Prozesse
12. Februar 2004Pristina, 10.2.2004, KOSOVA LIVE, engl.
Die institutionellen und politischen Führer Kosovas sind der Auffassung, dass die unaufgeklärten Morde an einigen bekannten Persönlichkeiten nach dem Krieg weiterhin Einfluss bei Wahlen haben. Einige von ihnen werfen der UNMIK vor, bestimmte politische Gruppen zu bevorzugen, indem sie die Informationen über die Morde nicht veröffentlichen. Die UNMIK ihrerseits weist das zurück und gibt an, bei der Aufklärung von Verbrechen seien spektakuläre Fortschritte erzielt worden.
Der Premierminister von Kosova, Bajram Rexhepi, erklärte gegenüber KosovaLive, die UNMIK sei dafür verantwortlich, dass Mordfälle nicht aufgeklärt seien und dass sie so den politischen Prozess beeinflussten. "UNMIK und KFOR sind beauftragt, keine politische Partei zu bevorzugen. Es gibt aber Elemente der Voreingenommenheit dieser Institutionen zugunsten der Demokratischen Liga Kosovas", so Rexhepi.
Die UNMIK betonte, sie sei unparteiisch und bevorzuge keine politische Partei. "Die UNMIK ist neutral. Die Menschen in Kosova haben ihre Führer gewählt. Die UNMIK arbeitet mit allen politischen Führern zusammen, um Fortschritt im Kosovo zu erzielen", so Sunil Narula, Sprecher der Informationsabteilung der UNMIK.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovas, Hashim Thaci, will nicht glauben, dass UNMIK und KFOR eine bestimmte politische Gruppe in Kosova bevorzugen. "Die internationale zivile und militärische Präsenz in Kosova liegt im besten Interesse aller Bürger, unabhängig von ihrem politischen, ethnischen und religiösen Hintergrund", so Thaci.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Aussagen der UNMIK-Polizei, dass einige LDK-Vertreter bedroht würden, ohne dabei die Namen der Opfer oder der Urheber der Drohungen zu nennen, warf Thaci der UNMIK vor, Angst und Panik unter den Bürgern hervorzurufen, anstatt Frieden und Sicherheit aufrecht zu erhalten.
"Ein Verbrechen zu verschleiern, bedeutet Beihilfe zu leisten. Wir können den Schluss ziehen, dass UNMIK-Polizei und Justiz in einigen Bereichen politisiert sind. Sie wissen, wer hinter den meisten der so genannten "politischen" Morde steckt, die nach dem Krieg in Kosova geschehen sind und sie handeln nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz", so Thaci gegenüber KosovaLive.
Er fügte hinzu, diejenigen, die in den letzten fünf Jahren der Justiz entgangen seien, stellten jetzt ein schlechtes Omen hinsichtlich neuer Morde in Kosova dar. "Die Frage an die Polizei sollte sein: Ist es wichtiger, die Mörder und die Schuldigen zu fassen oder psychologischen Terror unter den Bürgern zu verursachen?", so Thaci.
Nekibe Kelmendi (LDK)) ist auch der Auffassung, die ungeklärten Morde behinderten die positiven Prozesse in Kosova. "Die ungelösten Mordfälle deuten darauf hin, dass es keine Rechtsstaatlichkeit gibt und dass Kriminalität, die Mafia und andere gewalttätige Gruppen präsent sind. Angesichts der Tatsache, dass die UNMIK für die zivile Sicherheit verantwortlich ist, ist sie auch dafür verantwortlich, die Verbrechen aufzuklären, besonders die politischen Verbrechen", so Kelmendi gegenüber KosovaLive. Der UNMIK lägen Informationen zumindest über die Verdächtigen und möglicherweise auch über die Mörder vor. Die ungeklärten Mordfälle hätten einen direkten Einfluss auf die Wahlen. "Wenn es keine Sicherheit gibt, sind die Menschen bedroht, frustriert und verängstigt und das behindert den Fortschritt im Wahlkampf und hält die Leute möglicherweise sogar davon ab, ihre Stimme abzugeben", erklärte sie.
Vertreter der Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) sind der Ansicht, UNMIK und KFOR sollten keine politische Kraft sondern ganz Kosova und seine Bürger unterstützen. "In diesem Fall könnte es die LDK sein, die durch Erpressung versucht, etwas zu erreichen, sogar, indem sie den Eindruck erweckt, dass diese beiden internationalen Mechanismen sie unterstützen", so AAK-Sprecher Ernest Luma gegenüber KosovaLive.
Er warf der UNMIK vor, sie kläre keine Verbrechen auf. "Die UNMIK-Polizei hat die Verbrechen in Kosova nicht aufgeklärt. Als Folge dieser Ungeschicklichkeit und Verantwortungslosigkeit bezeichnen die meisten, die Übles wollen, die Morde in Kosova als "politisch motiviert, ethnisch motiviert usw.". Das ist sehr gefährlich und hat Kosova seit dem Krieg viel gekostet.
Zu den Vorwürfen, bei der Aufklärung der "politischen Morde versagt zu haben, sagte UNMIK-Sprecher Sunil Narula, die Menschen müssten zusammenarbeiten und Informationen mit der Polizei, die die Verbrechen untersuchten, austauschen. Nach Angaben Narulas ermittelt die UNMIK-Polizei weiterhin in allen ungeklärten Fällen. "In den letzten drei Jahren lag die Aufklärungsquote im Kosovo ständig über 60 Prozent, was besser ist als in einem durchschnittlichen westlichen Land. Dies in Kombination mit einem drastischen Anstieg der Strafverfolgungen bei schweren Verbrechen mit einer Verurteilungsquote von 92 Prozent habe die Antwort der UNMIK auf schwere Verbrechen dramatisch gestärkt", so Narula. (...) (MK)