Kosovo-Parteien über künftige Regierungskoalition uneins
27. Oktober 2004Pristina, 26.10.2004, KOSOVA LIVE
KOSOVA LIVE, engl., 26.10.2004
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovas (PDK), Hashim Thaci, hat erklärt, seine Partei befürworte eine Koalitionsregierung auf breiter Grundlage. Ramush Haradinaj hingegen, der Vorsitzende der Allianz für die Zukunft Kosovas, gibt bekannt, seine Partei lasse sich alle Optionen offen.
Beide offiziellen Vertreter sagten dies nach einem Treffen mit UNMIK-Chef Søren Jessen-Petersen, der sich über ihre Ideen zur Bildung der Institutionen Kosovas informieren wollte. Jessen-Petersen gratulierte ihnen zu den Ergebnissen, die sie bei den Wahlen am 23. Oktober erzielten haben.
Nach Auffassung Thacis sollten die politischen Parteien ihr Bestes tun, damit die Ergebnisse anerkannt würden. "Die PDK unterstützt eine Regierungskoalition auf breiter Grundlage", so Thaci. Über eine eventuelle Koalition wollte er sich nicht äußern, forderte jedoch, alle sollten entschlossen sein, eine Regierung zu bilden, die in der Lage sei, Sicherheit und Stabilität in Kosova zu gewährleisten.
Nach Worten Haradinajs wurden bei dem Treffen die Optionen für die Regierung Kosovas erörtert. Seine Partei unterstütze alle Optionen. "Wir unterstützten jede Vereinbarung mit jeder politischen Partei", so Haradinaj. Darüber hinaus wurde nach seinen Angaben die Vervollständigung der Regierung Kosovas mit zusätzlichen Ministerien erörtert, so einem Ministerium für Öffentliche Ordnung, einem Ministerium für Integration, einem Justizministerium, einem Ministerium für Energie und einem Ministerium für Kommunale Verwaltung. So solle eine effiziente Regierung gewährleistet werden.
Beide Parteichefs erklärtem, der UNMIK-Chef habe, falls nötig, seine Hilfe angeboten. (...) (MK)
KOSOVA LIVE, engl., 26.10.2004
Die Bürgerinitiative ORA hat heute (26.10.) ihre Positionen zur Bildung einer neuen Regierung vorgestellt. ORA-Vertreter erklärten, Kosova brauche keine Koalition auf breiter Grundlage, sondern eine effiziente Regierung mit einer starken Opposition.
"Die Regierungszusammenarbeit ohne parlamentarische Opposition und ohne Regierungsprogramm wies offenkundige Fehler auf. Um einen gesunden Prozess zum Wohle der Demokratie Kosovas und einer effizienten Regierung zu erreichen, sollten wir Anstrengungen unternehmen, um eine Regierung auf der Grundlage programmatischer Nähe zu erreichen. Das schließt auch ein, dass eine politische Gruppierung vom Regierungsprozess ausgeschlossen werden kann sowie die Schaffung einer für das parlamentarische Leben in Kosova notwendigen Opposition", so der Spitzenkandidat der Liste, Veton Surroi, heute (26.10.) auf einer Pressekonferenz. (...)
Der neue Premierminister sollte unabhängig von seinen Koalitionspartnern freie Hand haben, wenn es um die Ernennung oder Entlassung künftiger Minister geht, so Surroi. "Die künftige Regierung sollte Experten und Einzelpersonen aus der Bürgergesellschaft einschließen, die politisch unabhängig seien.
Alle relevanten politischen Parteien Kosovas sollten in bedeutenden Fragen zu einem Konsens kommen, so etwa bei der Verfassung Kosovas, einer neuen Vereinbarung mit der UNMIK über die Machtübertragung, beim Dialog Prishtina-Belgrad sowie den Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft über den endgültigen Status Kosovas.
Surroi schloss die Möglichkeit nicht aus, dass er der neuen Regierung angehören könnte. (MK)
KOSOVA LIVE, engl., 26.10.2004
Der Präsident Kosovas., Ibrahim Rugova, hat angekündigt, die Institutionen Kosovas würden in Kürze gebildet. Das erklärte er nach einem Treffen mit UNMIK-Chef Søren Jessen-Petersen. "Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse tun wir unsere Bestes, um die Institutionen so rasch wie möglich zu bilden", so Rugova. Wir sind jetzt in einer besseren Lage als im Jahre 2001, da es kein institutionelles Vakuum gibt. (...)
Rugova weigerte sich, Stellung zu den Erklärungen Belgrads zu Kosova zu nehmen. Die Unabhängigkeit Kosovas habe nach wie vor für ihn Priorität. "Ich befasse mich nicht mit Belgrad", so Rugova. (...) (MK)