Kosovo-Parlament verneint Gültigkeit der serbischen Parlamentswahl

Bonn, 22.12.2003, KOSOVA LIVE, B92

KOSOVA LIVE, engl., 22.12.2003

Auf Vorschlag der Fraktion der PDK (Demokratische Partei Kosovas – MD) ist heute die Abhaltung der serbischen Wahlen in Kosova als vordringliches Thema erörtert worden. Als Zeichen des Protests verließen die Angeordneten der serbischen Kommunität das Parlament.

Die Abgeordneten kritisierten, dass die UNMIK die Durchführung der Wahl auf dem Territorium Kosovas zulässt und werfen ihr vor, damit unterstützten sie die Wiederbelebung serbischer nationalistischer Gefühle, was direkte, negative Auswirkungen auf die interethnischen Beziehungen habe.

"Wir haben auch Abgeordnete aus unserer serbischen Kommunität, Mitglieder des Parlamentspräsidiums, und Minister, die bei diesen Wahlen antreten. Die UNMIK und die OSZE sollten ihre Politik der doppelten Moral und Scheinheiligkeit aufgeben und diese Wahlen verbieten", erklärte der Vorsitzende der LDK (Demokratische Liga Kosovas – MD), Sabri Hamiti. Die Abhaltung dieser Wahlen führe zu politischen Spannungen. Dies sei ein Weg, den Status Kosovas auf hinterhältige Weise festzulegen. "Das Parlament solle sich mit diesem Thema in einer Deklaration befassen. Es sollte die Wahlen für ungültig und inakzeptabel erklären", so Hamiti.

Zugunsten einer solchen Erklärung des Parlaments sprachen sich der PDK-Abgeordnete Ismajl Kurteshi und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der AAK, Bujar Dugolli, aus.

Im Namen des serbischen Bündnisses Povratak erklärte Dragisa Krstovic, dieses Thema solle nicht aufgenommen werden. Ihm zufolge falle es unter die Zuständigkeit der OSZE. "Die Erklärung bedeutet einen Ausschluss der Serben aus diesem Parlament". Nach der Billigung der Erklärung verließ das Povratak-Bündnis das Parlament.

Die Wahlen in Serbien sind für den 29. Dezember angesetzt und die Kosova-Serben haben angekündigt, sie würden an ihnen teilnehmen. Die serbischen Wahlen finden in Kosova statt und die UNMIK hat erklärt, sie werde sie weder unterstützen noch behindern. (...) (MK)

B92, engl., nach BETA, 22.12.2003

Serbische Abgeordnete im Kosovo haben die heutige (22.12.) Sitzung verlassen, nachdem das Präsidium eine Deklaration angenommen hatte, in dem die Gültigkeit der serbischen Parlamentswahlen verneint wurde, ohne den Text den Abgeordneten zur Diskussion vorzulegen.

Parlamentspräsident Nexhat Daci gab heute Morgen bekannt, das Präsidium des Parlaments habe die Erklärung angenommen und die Abgeordneten erhielten nicht die Gelegenheit darüber zu debattieren. Die Erklärung war von der Demokratischen Liga Kosovos aus Protest gegen eine Teilnahme mehrerer kosovo-serbischer Abgeordneter an den serbischen Parlamentswahlen eingebracht worden. Ein Mitglied des serbischen Bündnisses Rückkehr (Povratak – MD) erklärte, das Parlament habe nicht die Befugnis, über serbische Wahlen zu bestimmen. (MK)