Kosovo-Parlament unterstützt Appell zur Rückkehr der Flüchtlinge

Köln, 14.7.2003, KOSOVA LIVE, TANJUG

KOSOVA LIVE, engl., 10.7.2003

Die Mitglieder der Versammlung von Kosova haben die gemeinsame Erklärung von Vertretern der Institutionen von Kosova und der politischen Führer unterstützt, die an die Binnenvertriebenen appelliert haben, in ihre Häuser zurückzukehren. Sie betonten, dieses Thema dürfe nicht von Belgrad politisiert werden.

Dies war das erste Mal, dass das Parlament von Kosova die Rückkehr der Binnenvertriebenen erörterte. Das serbische Bündnis Povratrak verlangte, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die Rückkehr der Binnenvertriebenen unterstützt wurde.

"Die Rückkehr sollte spontan erfolgen und ohne politische Kampagne, denn Kampagnen führen nicht zu Ergebnissen, erklärte Sabri Hamiti von der LDK (Demokratische Liga Kosovas – MD)

Arsim Bajrami von der PDK (Demokratische Partei Kosovas – MD) verlangte, dass die Zuständigkeiten für die Rückkehr an die Institutionen von Kosova übertragen werden. Nach seinen Worten würden die Institutionen den Prozess mit konkreten Projekten unterstützen. (...)

Bajram Kosumi, AAK, (Allianz für die Zukunft Kosovas – MD) gab Belgrad die Schuld an den schwachen Rückkehrerzahlen. Es sei jedoch wichtig, dass der Prozess begonnen habe und auf dem richtigen Weg sei.

"Wie kann die Rückkehr stattfinden, wenn ein Belgrader Politiker sagt, dass die ShPK (Kosovo-Polizei – MD) und das TMK (Kosovo-Schutzkorps – MD) terroristische Organisationen seien"?, fragte Kosumi. Er forderte, dass die UNMIK und die Regierung von Kosova eine Registrierungsbehörde für alle, die nach Kosova zurückkehren wollten, einrichte. (...) (MK)

TANJUG, engl., 10.7.2003

Die ethnisch-albanischen Mitglieder des Kosovo-Parlaments haben am Donnerstag (10.7.) ein Dokument mit dem Titel "Empfehlungen für die Rückkehr" verabschiedet, in dem es heißt, die Rückkehr solle nicht durch ethnische Rücksichtnahmen beschränkt werden und sich nur auf Bürger beziehen, die während des Krieges in Kosovo und außerhalb Kosovos vertrieben wurden. Das erklärte das Mitglied des Präsidiums des Kosovo-Parlaments und des Povratak-Bündnisses, Gojko Savic, gegenüber Tanjug.

Der erste Tagesordnungspunkt sei das Dokument über die Rückkehr gewesen, das an alle Abgeordneten zur Prüfung verteilt wurde. Diese hatten das Recht, ihre Beobachtungen und Vorschläge zu übermitteln, was die serbischen Abgeordneten auch getan hätten.

"Nach der Pause stellte Parlamentspräsident Nexhat Daci das Dokument zur Abstimmung und erlaubte uns nicht, unsere Ablehnung bestimmter Bestandteile zu äußern, womit er uns von der parlamentarischen Arbeit praktisch ausschloss", so Savic.

Er sagte, Daci habe alles "übereilt" abgewickelt und die serbischen Abgeordneten hätten sich bei der Abstimmung über das Dokument nur enthalten können (...). (MK)