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Kosovo-Parlament protestiert gegen Festnahme des Schutzkorps-Kommandeurs Agim Ceku

24. Oktober 2003

Internationale Gemeinschaft zur Aufhebung "paralleler Institutionen" aufgefordert

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Belgrad, 23.10.2003, BETA, serb., aus Pristina

Die Abgeordneten des Kosovo-Parlaments haben heute mehrheitlich die Festnahme des Kommandeurs des Kosovo-Schutzkorps, Agim Ceku, veruteilt. Ihnen zufolge stellt dieser Vorfall eine "Erniedrigung des Kosovo" dar. Die Abgeordneten – ausgenommen die serbischer Nationalität - forderten von der internationalen Gemeinschaft, "Anklagen, die Serbien gegen hervorragende Persönlichkeiten des Kosovo erhoben hat, aufzuheben" und aufgrund dieser Anklagen ausgeschriebene Haftbefehle für ungültig zu erklären.

Ceku wurde aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Dieser Haftbefehl wurde auf Verlagen von Belgrader Behörden 1999 ausgestellt. Der Kommandeur des Kosovo-Schutzkorps wird beschuldigt, für Kriegsverbrechen an Serben in Kosovo verantwortlich zu sein.

Parlamentspräsident Nexhat Daci sagte auf einer ordentlichen Parlamentssitzung, es sei "erniedrigend", dass Ceku gestern (22.10.) mehrere Stunden auf dem Flughafen in Ljubljana festgehalten worden sei. Das dürfe allerdings "nicht Slowenien vorgeworfen werden, sondern Serbien, das mit seiner alt bekannten Praxis fortfährt".

Das Parlament hat dazu auch eine Deklaration verabschiedet. Darin wird Protest zum Ausdruck gebracht, weil die slowenischen Behörden gestern mehrere Stunden Ceku auf dem Flughafen in Ljubljana festgehalten haben aufgrund des Interpol-Haftbefehls, der auf Verlangen von Belgrader Behörden ausgestellt wurde. Die Abgeordneten fordern in diesem Dokument von den internationalen Institutionen in Kosovo, einschließlich Interpol und Europol, "serbische Haftbefehle nicht anzuerkennen, weil Kosovo unter der Jurisdiktion der UN steht und über eigene demokratische Institutionen verfügt". Von UNMIK-Chef Harri Holkeri fordern sie, dringend "parallele Institutionen in Kosovo" wie Gerichte, die "nach Serbien ausgelagert wurden", abzuschaffen. Alle Haftbefehle und Gerichtsurteile solcher Gerichte seien ungültig, wenn sie sich auf Bürger des Kosovo bezögen.

In Pristina wurde ferner eine Protestnote des Generalstabs des Kosovo-Schutzkorps veröffentlicht, weil Ceku mehrere Stunden auf dem Flughafen in Ljubljana festgehalten wurde. Nach Einschätzung des Kosovo-Schutzkorps stellt seine Festnahem "eine schwere Provokation des Kosovo-Schutzkorps dar, und dies hätten die slowenischen Behörden nicht tun dürfen".

Diese Organisation, die nach der offiziellen Auflösung der UCK gegründet wurde, bedankte sich bei allen Institutionen in Kosovo und bei der internationalen Gemeinschaft, insbesondere bei Holkeri, für ihr Engagement bei der "Befreiung Cekus". (md)