Kosovo-Parlament erklärt serbische Gesetze für ungültig

Belgrad/Pristina, 12.12.2003, GLAS JAVNOSTI, serb.

Das Kosovo-Parlament hat am Donnerstag (11.12.) mehrheitlich alle Verfassungs- und Gesetzesakte Serbiens nach dem 22. März 1989 für ungültig erklärt. Dies bezieht sich auch auf die rechtlichen Folgen, die aus der Anwendung dieser Gesetze hervorgehen. Gegen diesen Beschluss stimmten die Abgeordneten der serbischen Koalition "Povratak" (dt.: Rückkehr). Sie betonten bei der Debatte, die vor der Abstimmung stattfand, dass diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Kosovo-Parlaments fällt, sondern in die der UNMIK. UNMIK-Chef Harri Holkeri hat den Beschluss des Kosovo-Parlaments umgehend für ungültig erklärt mit der Begründung, dass solche Beschlüsse nicht in die Zuständigkeit des Kosovo-Parlaments fallen.

UNMIK-Pressesprecherin Izabella Karlowic erklärte, "rechtlich ist jegliches Handeln nicht haltbar, das das Kosovo-Parlament unternimmt, um Gesetze aufzuheben, die nach 1989 verabschiedet wurden". "Der Beschluss, welche Gesetze im Kosovo angewandt werden, liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs im Kosovo. Er ist dazu durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates bevollmächtigt worden", so Izabella Karlowic.

Den Antrag, diese 53 Gesetze außer Kraft zu setzen, stellte die Regierung Kosovos. Denn ihr zufolge sind diese Akte der Grund für die Blockade des Privatisierungsprozesses im Kosovo. "Alle Gesetze, die von Serbien verabschiedet wurden, verstoßen im Kosovo gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung und als solche sind sie unannehmbar und verhindern die Zukunftsperspektiven Kosovos", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für gerichtliche und gesetzgebende Fragen sowie den Kosovo-Verfassungsrahmen, Arsim Bajrami.

Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die UNMIK-Verwaltung selbst 1999 durch ihre Richtlinien "auf gewisse Weise die diskriminierenden Gesetze Serbiens im Kosovo ausgesetzt habe". (...) (md)