Kosovo-Parlament billigt Regierungsprogramm

Pristina, 24.5.2002, RADIO 21, engl.

Das Parlament von Kosova hat heute (24.5.) das Regierungsprogramm von Premierminister Bajram Rexhepi verabschiedet. Bei der Eröffnung der Debatte erläuterte Premierminister Rexhepi, das Regierungsprogramm habe acht Hauptprioritäten: Die Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Kosova, die Steigerung der Transparenz und Effizienz in der Verwaltung und die Verbesserung der Bildung für alle Einwohner Kosovas, die Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen für alle Kosovaren, die Stimulierung der wirtschaftlichen Enzwicklung und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Steigerung der Beschäftigung, der (Leistung der?) Rentenversicherung und der Sozialhilfe für alle gefährdeten Gruppen sowie die Integration aller Gemeinschaften in Kosova. "Das Regierungsprogramm ist den Bürgern Kosovas gewidmet und befasst sich mit allen Problemen, vor denen Kosova steht. Unser Ziel ist die Schaffung eines Rechtsstaates, der auf westlichen demokratischen Normen und den Gesetzen der freien Marktwirtschaft basiert. (...)

Alle parlamentarischen Gruppen mit Ausnahme des serbischen Bündnisses Rückkehr (serbisch: Povratak – MD) erklärten, sie unterstützten das Programm. (...) Die Vorsitzende des serbischen Bündnisses, Rada Trajkovic, erläuterte, das Bündnis Rückkehr" billige das Regierungsprogramm für, so wörtlich, Kosovo und Metohija, nicht. Sie sagte, in dem Programm werde die Integrität der BRJ (Bundesrepublik Jugoslawien – MD) nicht bestätigt. "Hier werden die Interessen des Bündnisses Povratak nicht erfüllt, und daher werden wir dagegen stimmen". (MK)