Kosovo-Parlament beschließt Resolution "zum Schutz der territorialen Integrität"

Pristina, 23..5.2002, RADIO 21, engl.

Die Resolution zum "Schutz der Territorialen Integrität", die heute vom Parlament von Kosova gebilligt wurde und in der das Grenzabkommen zwischen Belgrad und Skopje verworfen wird, besteht aus den folgenden 10 Punkten:

1. Das Parlament von Kosova betont, dass die territoriale Integrität Kosova unteilbar ist. Die Grenzen von Kosova sind unveränderlich.
2. Das Parlament von Kosova ist der Ansicht, dass jedes Abklommen, das nicht dem Willen des Volkes von Kosova und seiner Institutionen entspricht und das die Grenzen Kosovas verletzt, inakzeptabel ist.
3. Das Parlament von Kosova fordert den SRSG (Sondergesandten des UN-Generalsekretärs – MD), UN, UNMIK und KFOR dringend auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die territoriale Integrität Kosovas zu schützen.
4. Das Parlament von Kosova fordert den Sondergesandten des Generalsekretärs, die KFOR und die internationale Polizei dringend auf, auch ihre Verantwortung gegenüber dem nördlichen Teil Kosovas zu erfüllen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrieren zu entfernen und die Bewegungsfreiheit der Bürger durchzusetzen.
5. Das Parlament von Kosova verpflichtet die Institutionen von Kosova, ihrer Verantwortung in ganz Kosova nachzukommen.
6. Das Parlament von Kosova erklärt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien vom 21. Januar 2001 einschließlich seiner Folgen für inakzeptabel.
7. Das Parlament von Kosova erkennt das Haekkerup-Covic-Abkommen vom 5. November 2001 und jedes andere Abkommen, das ohne die Zust8immung des Volkes von Kosova und seiner Institutionen geschlossen wird, nicht an.
8. Das Parlament von Kosova erkennt alle parallelen Strukturen und Mechanismen im nördlichen Teil Kosovas und anderen Gebieten auf seinem Territorium nicht an und verlangt, dass sie unverzüglich aufgelöst werden.
9. Das Parlament von Kosova fordert den SRSG und die KFOR dringend auf, gemeinsam mit den Institutionen von Kosova unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um umfassende Sicherheit in Kosova zu gewährleisten, einschließlich der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium von Kosova.
10. Das Parlament von Kosova wird mit den internationalen Institutionen zusammenarbeiten, um die Demokratie in Kosova aufzubauen, indem die Rechtstaatlichkeit sowie die internationalen Standards über die Menschenrechte und die Rechte der Volksgruppen gefördert und beachtet werden. (MK)