Kosovo-Ombudsmann wirft UNMIK Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat vor

Belgrad, 11.7.2003, B92, engl.

Die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo steht dem Rechtssaat gleichgültig gegenüber und enthält den Menschen weiterhin ihre Grundrechte und –Freiheiten vor. Das erklärte der Ombudsmann der Provinz heute in einem beißenden Bericht über das seit vier Jahren andauernde Mandat. Marek Nowicki, der polnische Ombudsmann des Kosovo erläuterte, obwohl einige Funktionen an die örtlichen Behörden abgegeben worden seien, habe die UNMIK die Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Regierung behalten, was "fortdauernde Verletzungen der Menschenrechte und Machtmissbrauch" zur Folge habe. "Dies wiederspiegelt ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit, an die der Rest Europas gebunden ist."

Laut dem Bericht ist die Justiz des Kosovo nach wie vor personell deutlich unterbesetzt und finanziell unterversorgt und die Gerichte sind nicht in der Lage, eine bedeutende Rolle bei der Anwendung des Rechts und dem Schutz der Rechte des Individuums zu leisten.

Die UNMIK unterlasse es konsequent, neue Gesetze bestimmungsgemäß zu veröffentlichen, und Übersetzungen seien häufig so schlecht, dass sie nicht genau interpretiert werden könnten. Laut Nowicki wird das Prinzip, dass die Exekutive nicht über dem Gesetz stehen darf, im Fall des Kosovo, wo die Exekutive und die Legislative "ein und dieselbe Person sind", kompromittiert.

Die Lage bei den Menschenrechten werde davon nicht besser, wenn man bestimmte Kategorien von Menschenrechtsbeschwerden der Kontrolle der UNMIIK unterstelle. Nowicki stellt Verbesserungen bei der Bewegungsfreiheit und Sicherheit von Nicht-Albanern fest, aber die Lage in einigen Teilen der Provinz "bleibt sehr schwierig".

Trotz Forderungen von allen Seiten nach Rückführungen "ist es nicht überraschend, dass durch den Mangel an provinzweiter Sicherheit, die schlechte Wirtschaftslage und die Verzögerungen bei der Klärung des künftigen Status des Kosovo nur wenige (Flüchtklinge – MD) während des Berichtszeitraums in das Kosovo zurückgekehrt sind".

In dem Bericht wird die UINMIK dafür kritisiert, dass sie eine Anzahl schwerer Verbrechen seit ihrer Ankunft nicht untersucht habe, "besonders Fälle von interethnischer Gewalt gegen nicht-albanische Gemeinschaften". Zum Teil liege die Schuld bei dem ständigen Personalwechsel bei den Ermittlungsbeamten der UNMIK-Polizei.

In dem Bericht heißt es zum Abschluss: "In unserem zweiten Jahresbericht haben wir betont, dass das Kosovo sich darauf vorbereiten solle, in Europa und der Welt zu einem "schwarzen Loch der Menscherechte" zu werden. Diese Beobachtung bleibt zutreffend, besonders angesichts der Tatsache, dass die UNMIK weiterhin alle Hinweise darauf ignoriert, dass sie unter den internationalen Menschenrechtskonventionen garantierte Menschenrechte verletzt hat. (MK)