Kosovo-Ombudsmann wirft UN-Verwaltung und Kosovo-Regierung Untätigkeit beim Schutz der Menschenrechte vor

Bonn, 12.7.2004, DW-RADIO / Albanisch

Der Ombudsmann von Kosova, Marek Antoni Nowicki, hat heute (12.7.) bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Prishtina erklärt, die Lage der Menschenrechte unterschreite das Minimalniveau eines entwickelten Landes. Die gröbsten Verstöße beträfen die Rechte der nicht-albanischen Minderheiten. Es werde nicht ausreichend für deren Sicherheit gesorgt, sie genössen keine Bewegungsfreiheit und sie hätten häufig keinen Zugang zu ihrem Eigentum. Der Volksanwalt übte auch heftige Kritik an der UNMIK und den Kosova-Institutionen. Ihnen warf er Untätigkeit beim Schutz der Menschenrechte vor. Besonders nannte er in diesem Zusammenhang das Justizwesen. (...)

Nowicki

: Ich werde oft gefragt, wie die Lage der Menschenrechte im Kosovo ist. Meine Antwort ist einfach: In einigen Bereichen hat es Verbesserungen gegeben, aber überwiegend befindet sie sich unterhalb des Minimalstandards für entwickelte Länder".

Der Volksanwalt richtete seine Hauptkritik an die Adresse der UNMIK und der örtlichen Institutionen. Dabei gebe es vor allem im Justizwesen, bei der Polizei und der Gesetzgebung Mängel, in denjenigen Bereichen, die in der Zuständigkeit der internationalen Verwaltung liegen. In Kosova herrscht nach Angaben Nowickis Verwirrung darüber, welche Gesetze des ehemaligen Jugoslawien noch gültig seien und welche nicht. Nowicki sprach in diesem Zusammenhang von einem juristischen Chaos.

Nach Auffassung Nowickis ignoriert die internationale Verwaltung weiterhin die Grundprinzipein der Demokratie und der Machtverteilung. Der UNMIK-Polizei wirft er vor, sie befasse sich nicht ernsthaft mit Verbrechen, bei denen es einen ethnischen Hintergrund gebe. Er hebt ausdrücklich hervor, dass sich die meisten Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige ethnischer Minderheiten richteten. (...) (MK)