Kosovo-Medienbeauftragter besorgt über Beschlagnahme-Aktionen bei Fernsehsendern
14. Juli 2004Pristina, 13.7.2004, KOSOVA LIVE, engl.
Der Vorläufige Medienbeauftragte (TMC), Robert Gilette, hat erklärt, das Eindringen von Polizei und Staatsanwaltschaft in die Organisation von Nachrichten mittels der Beschlagnahme von Aufnahmen untergrabe die Medienfreiheit.
Die Stellungnahme folgte auf die Beschlagnahme-Aktionen der Polizei bei TV Men in Gjilan (serb.: Gnjilane – MD) und Kohavision in Prishtina. Die Polizei benutzte einen von einem internationalen Richter ausgestellten Durchsuchungsbefehl. In einem späteren Fall beschlagnahmte die Polizei die Bänder eines Kamerateams von Kohavision, ohne einen Durchsuchungsbefehl oder eine andere richterliche Anordnung vorzulegen.
"Wir haben zuverlässige Berichte über ähnliche Ansinnen der Polizei gegenüber Fernsehsendern in einem halben Dutzend anderer Orte. Das scheint ein um sich greifendes Muster zu sein, bei dem Polizei und Ankläger fordern, dass Fernsehsender Videoaufnahmen von Nachrichtereignissen als Beweismaterial in Strafverfahren zur Verfügung stellen", so Gillette.
Der Chefredakteur von TV Men, Zejdush Kastrati, sagte, man habe die Polizisten, die das Videoband beschlagnahmten, verklagt. Der TMC schenke den lokalen Medien nicht genug Aufmerksamkeit und die lokalen Medien seien der Bedrohung in stärkerem Maße ausgesetzt.
Der Beauftragte Gillette sagte, diese Praxis stelle ein beunruhigendes Eindringen in die Arbeit der Nachrichtenorganisationen dar. "Wir verstehen die Entschlossenheit der Justiz, ihre Verantwortung wahrzunehmen, aber die gängige Praxis in Demokratien lässt nicht zu, dass Polizei und Staatsanwaltschaft routinemäßig die Medien zum Instrument ihrer eigenen Ermittlungen machen", fügte er hinzu. (...)
Darüber hinaus lehnte Gillette die Verurteilung von zwei Journalisten wegen Verleumdung ab. "Zwei Journalisten wurden in den letzten vier Wochen von Gerichten in Prishtina und Prizren nach dem Strafrecht wegen Verleumdung verurteilt. Wir stellen die Einschätzung des Gerichts, dass die Journalisten in beiden Fällen Verleumdung begangen haben, nicht in Frage. Es bereitet uns jedoch ernste Sorge, dass Verleumdung im Kosovo als Straftat geahndet und nicht nach dem Zivilrecht behandelt wird, und dass Gerichte bereit sind, Journalisten ins Gefängnis zu schicken".
Die Aufnahme von Verleumdung in das neue Strafrecht sei ungerechtfertigt, "Der Straftatbestand der Verleumdung sollte durch ein modernes Zivilrecht zur Verleumdung ersetzt werden. (...) (MK)