Kosovo-Gemeinden fehlen laut Studie die Kompetenzen zur Umsetzung der Standards

Pristina, 26.7.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Die Gemeinden Kosovas haben nicht viel zur Erfüllung der Standards unternommen und in vielen Fällen versuchen sie, die Verantwortung dafür den zentralen Institutionen zuzuschieben. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung des Verbandes der Gemeinden Kosovas (AKK) und der NGO Solutions hervor.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse am Samstag (24.7.) erklärte der Leiter von Solutions, Enver Hasani, die Untersuchung sei zwischen Januar und April durchgeführt worden. Ihm zufolge stellten die März-Unruhen ein Hindernis für eine umfassendere Untersuchung dar. "Wir wollten prüfen, ob unsere Gemeinden in der Lage sind, die Politik der Kosova-Standards zu erfüllen", erklärte Hasani und fügte hinzu, die Untersuchung über die Standards und die Rolle der Gemeinden bei ihre Erfüllung hätten ergeben, dass die Gemeinden machtlos und nicht genügend kompetent zur Umsetzung der Standards seien.

Die Befragung von Bürgern und kommunalen Behörden habe ergeben, dass die Kosova-Albaner sehr optimistisch bezüglich der Erfüllung der Standards seien und den Serben fehlende Kooperationsbereitschaft vorwarfen. Hingegen äußerten sich die Serben, die einer Befragung zustimmten, pessimistisch über ihre Zukunft im neuen Kosova.

Die Organisatoren sprachen eine Reihe von Empfehlungen aus. Nach Worten Hasanis sollten es zunächst zu einer Standardisierung der Praktiken der kommunalen Verwaltungen während des Prozesses der Umsetzung der Standards und einer entsprechenden Ausbildung der kommunalen Beschäftigten kommen. Auch sollten Zuständigkeiten an die Kommunen abgegeben werden, damit diese sich mit Besetzungen und anderen Eigentumsstreitigkeiten befassen könnten und es sollte ein gemeindeübergreifender Rat für vermisste Personen, Kriegsopfer etc., gebildet werden.

Als weitere Empfehlung nannte Hasani eine bessere Unterrichtung der serbischen Gemeinschaft über die Rolle und Geschichte des Kosova-Schutzkorps sowie eine Steigerung des Bewusstseins der Mehrheit in Kosova, dass die Erfüllung der Standards ein Muss sei. Nach Worten Hasanis werden die Schlussfolgerungen und Empfehlungen eine Hilfe für die Kommunen sein, die aufgrund des Mangels an Befugnissen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten.

Der Vorsitzende des AKK sagte, die Ergebnisse dieser Untersuchung würden die Gemeinden ermuntern, in der Zukunft mehr an der Erfüllung der Standards zu arbeiten. "Mit diesen Kompetenzen, die wir haben, werden die Gemeinden intensiver an der Erfüllung der Standards arbeiten, erklärte Hazizi und fügte hinzu, sie würden auch zusätzliche Befugnisse hierfür fordern. (MK)