Kosovo-albanische Parteien kritisieren Abschaffung serbischer Gesetze durch Holkeri

Pristina, 12.12.2003, KOSOVA LIVE, engl.

Die Abgeordneten Kosovas betrachten die Entscheidung von UNMIK-Chef Harri Holkeri, den Beschluss der Parlaments von Kosova über die Abschaffung von 53 serbischen Gesetze über Kosova für null und nichtig zu erklären, als willkürlich. Andererseits sind politische Experten der Ansicht, die Institutionen Kosovas fällten übereilte Entscheidungen und beschädigten so ihr eigenes Image.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovas (PDK) und Vorsitzende des Ausschusses für Rechtssprechung und Gesetzgebung des Parlaments von Kosova, Arsim Bajrami, erklärte gegenüber KosovaLive, der Beschluss von UNMIK-Chef Harri Holkeri sei unbegründet und folge einer "dogmatischen Interpretation der Resolution 1244".

Die Entscheidung widerspricht der Bestimmung 1999/24, mit der die UNMIK die diskriminierenden Gesetze abgeschafft habe. Dies ist wirklich willkürlich", so Bajrami.

Nach seinen Worten hält die UNMIK mit ihrer Entscheidung die Gesetze des Milosevic-Regimes am Leben, die Konflikte im gesamten früheren Jugoslawien verursacht hätten. Er sagte, derartige Gesetze seien noch nicht einmal in Serbien in Kraft. "Unser Beschluss hat allerdings einen verpflichtenden Charakter und die Regierung Kosovas ,muss den Beschluss des Parlaments von Kosova beachten, unabhängig von der Position des UNMIK-Chefs", so Bajrami.

Das ständige Ignorieren von Beschlüssen Kosovas durch die UNMIIK füge dieser Institution Schaden zu. "Wenn die UMNMIK sich weiterhin so verhält, wofür gibt es dann überhaupt das Parlament?", fragte Bajrami. Der Beschluss ergebe keinen Sinn, besonders jetzt, da das Abkommen über die Standards erzielt worden sei. "Die Standards basieren auf den wahren demokratischen und europäischen Werten und sind unser Ziel, aber wie können wir diese Standards erreichen, wenn wir die diskriminierenden Gesetze anzuwenden haben?"

Nekibe Kelmedi, Abgeordnete der Demokratischen Liga Kosovas, erklärte, die Entscheidung von Holkeri stelle "eine Rehabilitierung der von Serbien seit dem 22. März 1999 verübten Diskriminierung dar". "Holkeris Beschluss ist übereilt und zeugt nicht von einer genauen Prüfung im Kontext der UNMIK-Bestimmung 24/1999, mit der alle diskriminierenden Gesetze abgeschafft wurden, so Kelmendi.

Ihr zufolge akzeptiert das Parlament Kosovas eine solche Reaktion nicht. Die Entscheidung Holkeris behindere die Umsetzung der Standards, denn "solche Gesetze haben negative Auswirkungen und können auch künftig negative Auswirkungen haben, so Kelmendi.

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK), Bujar Dugolli. bezeichnete die Entscheidung Holkeris als schädlich. Er forderte die Regierung auf, den Parlamentsbeschluss zu respektieren. "Wir können nicht verstehen, wie Holkeri das Bündnis Povratak unterstützen und die Entscheidung der gewählten Vertreter Kosovas ignorieren kann", so Dugolli. Er erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die UNMIK Beschlüsse des Parlaments von Kosova ablehne. Die Entscheidung Holkeris wird dem Image des höchsten gesetzgebenden Organs Kosovas nach Dugollis Ansicht jedoch keinen Schaden zufügen, denn "wir sind diejenigen, die Kosova regieren sollten und nicht die Ausländer". (...)

Demgegenüber erklärte der Professor für Völkerrecht an der Universität Pristina, Enver Hasani, der Beschluss sei erwartet worden. Hasani nannte die Art und Weise, in der Parlament und Regierung Kosovas an diese Gesetze herangegangen seien, "nicht seriös". (...) "Die Institutionen Kosovas schaden ihrem Image mit der Art und Weise, in der sie auf wichtige Themen reagieren. Das sind wichtige Probleme und man muss sie in einem größeren Zusammenhang erörtern, denn das Problem der Grenzen, der Gesetze usw. stehen in einem Zusammenhang mit dem endgültigen Status. (...) (MK)