Kontroverse über Wahlsystem im Kosovo

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Demokratische Liga Kosovas sind mit dem Verhältniswahlsystem mit geschlossenen Listen zufrieden. Die Demokratische Partei Kosovas (PDK) und die Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) lehnen es jedoch ab.

Der Arbeitsgruppe Wahlen, die sich aus Vertretern der größten politischen Parteien und der Bürgergesellschaft zusammensetzt, gelang es nicht, dem SRSG (Sondergesandter des Generalsekretärs; UNMIK-Chef Holkeri – MD) im Konsens Empfehlungen zu geben. Auch in der Öffentlichkeit gab es eine heftige Debatte über das System für die Wahlen im Herbst. Die OSZE-Mission in Kosova und die LDK bestanden auf der Anwendung des Systems geschlossener Listen, das von der PDK, der AAK und der Bürgergesellschaft abgelehnt wurde. Die diplomatischen Vertretungen der Quint-Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien - MD)unterstützten das System offener Listen auch, aber nicht öffentlich.

UNMIK-Chef Harri Holkeri beendete die Debatte jedoch mit der Entscheidung, dass die Parlamentswahlen am 23. Oktober nach dem Verhältniswahlrecht mit geschlossener Liste stattfinden würden. Ihm zufolge ist dies das für Kosova zum gegenwärtigen Zeitpunkt am bestem geeignete System, da es eine garantierte Vertretung von Frauen in den Institutionen gewährleiste, während die offenen Listen, die in den ersten Kommunalwahlen angewandt wurden, zu vielen ungültigen Stimmen geführt hätten. (...)

Arsim Janova, Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlen aus den Reihen der LDK, erklärte gegenüber KOSOVA LIVE, die Entscheidung Holkeris sei angesichts der Umstände in Kosova vernünftig. "Wir engagieren uns für ein anderes System als das Verhältniswahlrecht, nämlich das Mehrheitswahlrecht. Das wurde jedoch von den anderen politischen Kräften nicht unterstützt und deshalb entschieden wir uns für die Anwendung des Systems geschlossener Listen, betonte er. Dieses System biete viele Vorteile: "Das System räumt der Vertretung von Frauen Priorität ein, es wird weniger ungültige Stimmen geben und so weiter", erklärte Janova,

Gani Koci, PDK-Mitglied in der Arbeitsgruppe, warf Holkeri vor, den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Wahlen keine Beachtung zu schenken. Die PDK lehnt die Entscheidung ab, allerdings werde die Partei nicht zu einem Hindernis für die Prozesse in Kosova werden. (...) Das Verhältniswahlsystem mit offener Liste sei das geeignetste, was nicht heiße das es perfekt sei und nicht in der Zukunft Änderungen unterzogen werden solle. (...) Laut Koci ist einer der Gründe, warum dieses System angewandt werden solle, da im gegenwärtigen System der Parteichef entscheide, wer der letzte Kandidat auf der Liste sei und das Wahlvolk keine Chance habe zu wissen, wen es eigentlich wählt. "Die offenen Listen würden die Gewählten den Wählern und der Partei gegenüber rechenschaftspflichtig machen. Es gibt viele Abgeordnete, die nicht gewählt worden wären, wenn das System offener Listen angewandt worden wäre. (...) (MK)