Kontroverse über Resolution des Kosovo-Parlaments zur territorialen Integrität

B92, engl., 23.5.2002

Der UN-Verwalter im Kosovo hat sein Veto gegen die erste Resolution des Parlaments eingelegt. In der Resolution hatte das Parlament ein Abkommen zwischen Mazedonien und Jugoslawien über die gemeinsame Grenze abgelehnt. Michael Steiner erklärte die von den mehrheitlich ethnisch-albanischen Abgeordneten verabschiedete Resolution für "null und nichtig". Die Mitglieder des serbischen Bündnisses "Rückkehr" (serb.: Povratak – MD) verließen zu Beginn der Abstimmung den Saal. "Diese Resolution hatte keine rechtliche Grundlage und wird zu weiteren ethnischen Spaltungen führen", erklärte der ranghohe serbische Abgeordnete (im Kosovo-Parlament – MD) Oliver Ivanovic. (...)

"Das Kosovo-Parlament hat die Resolution über die Verteidigung der territorialen Integrität Kosovos ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen. Jeder, der anwesend war, hat für die Resolution gestimmt", erklärte Parlamentspräsident Nexhat Daci nach der Abstimmung. (MK)

TANJUG, engl., 23.5.2002

Das jugoslawische Außenministerium hat erklärt, dass die Resolution, die am Donnerstag (23.5.) im Parlament von Kosovo verabschiedet wurde, rechtlich nichtig sei, da sie gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, den Verfassungsrahmen für Kosovo und Metohija und die Position des Sicherheitsrates verstoße. Das Ministerium unterstütze in vollem Umfang die Entscheidung des Sondervertreters des UN-Generalsekretärs Michael Steiner, die Resolution für ungültig zu erklären, die das Regierungsabkommen über die jugoslawisch-mazedonische Grenze und die Vereinbarung zwischen Jugoslawien und der UNMIK verwirft. Der Beschluss des Kosovo-Parlaments stelle die Autorität des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen in Frage. Das jugoslawische Außenministerium habe aus diesem Grunde den Leiter der jugoslawischen Mission in New York angewiesen, die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu beantragen, heißt es in der Erklärung. (MK)

STUDIO B TV, serb., 23.5.2002

Die Ereignisse im Kosovo-Parlament zeigen, dass die Sorge der Serben und der übrigen nicht-albanischen Bevölkerung in der Provinz gerechtfertigt war. Das erklärte der Leiter des Koordinierungszentrum für Kosovo-Metohija, Nebojsa Covic, der sich gegenwärtig zu einem Arbeitsbesuch in London aufhält, gegenüber STUDIO B.

(Bericht) Covic gratulierte den Abgeordneten des Bündnisses Povratak zum Verlassen der Parlamentssitzung (...) und fügte folgendes hinzu:

(Covic) Das zeigt, dass offene Probleme und zahlreiche Herausforderungen vor uns liegen, und es zeigt, dass wir nur durch einen gemeinsamen Ansatz und gegenseitigen Respekt Fortschritte im Sinne einer Normalisierung der Lage und des Lebens auf dem Territorium von Kosovo-Metohija erzielen können. (...) (MK)