Klage Jugoslawiens gegen NATO-Mitgliedstaaten weiterhin umstritten

Belgrad, 27.8.2004, RUNDFUNK UND FERNSEHEN SERBIENS, serb.

Das serbische Parlament hat gestern Abend einen Resolutionsvorschlag zurückgewiesen. Darin wurde gefordert, es zu untersagen, die Klage der Bundesrepublik Jugoslawien gegen acht NATO-Mitgliedstaaten wegen der Bombardierung des Landes 1999 zurückzuziehen. Die Resolution wurde von den Abgeordneten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) vorgeschlagen.

Für die Resolution stimmten 102 Abgeordnete der SRS und der SPS. Dagegen stimmten 58 Abgeordnete. 50 Abgeordnete der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) haben nicht abgestimmt. Kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. (Im serbischen Parlament sitzen 250 Abgeordnete – MD)

Die Abgeordneten der SRS und der SPS haben die Resolution über das Verbot vorgeschlagen, die Klage auf Schadenersatz der Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ – MD) in Den Haag gegen NATO-Mitgliedstaaten wegen der bei der Bombardierung des Landes entstandenen Schäden zurückzuziehen oder darauf zu verzichten. Dieser Vorschlag folgte als Reaktion auf den Standpunkt des serbisch-montenegrinischen Außenministers, Vuk Draskovic, dass die Klage "bedingungslos und einseitig" zurückgezogen werden müsse, was bedeutet, auch ungeachtet der Klagen, die Bosnien-Herzegowina und Kroatien gegen Serbien-Montenegro [vor dem ICJ] anstreben.

Im Laufe der dreitägigen Debatte über die vorgeschlagene Resolution haben sich die Abgeordneten der DSS, der Demokratischen Partei und der G17 Plus entschieden dagegen verwahrt, die Klage gegen acht NATO-Mitgliedsländer einseitig und bedingungslos zurückzuziehen. Die Abgeordneten der Serbischen Erneuerungsbewegung befürworten es, die Klage zurückzuziehen, mit dem Argument, dass sich dadurch der internationale Status von Serbien und Montenegro verbessern würde. (md)