Kirgisischer Präsident ordnet nationales Menschenrechts-Programm an

Bischkek, 4.1.2002, AKIPRESS, russ.

Der kirgisische Präsident Askar Akajew hat den Erlass "Über das Nationale Programm ‚Menschenrechte‘ für die Jahre 2002 bis 2010" unterzeichnet. In diesem Zusammenhang gab heute (4.1.) Staatssekretär Osmonakun Ibraimow im Regierungsgebäude eine Pressekonferenz, auf der er den Erlass als lebenswichtig für das Land bezeichnete. Der Staatssekretär sagte, die Republik habe den demokratischen Weg gewählt und die Menschenrechte seien ein Eckpfeiler der demokratischen Entwicklung.

Osmonakun Ibraimow nannte folgende Ziele des nationalen Programms: Die Entwicklung der Gesetzesgrundlage und ihre Angleichung an internationale Normen; die Vervollkommnung des Systems und der Verfahren zur Gewährleistung des Schutzes von Menschenrechten; eine Gerichtsreform; die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen zum Schutz der Menschenrechte.

Die Unabhängigkeit der Gerichte, so Osmonakun Ibraimow, sei in der Gesetzgebung zwar verankert, sie werde jedoch in der Praxis nicht immer garantiert.

Außerdem sollen Osmonakun Ibraimow zufolge die Bevölkerungsschichten bestimmt werden, die im Bereich der Menschenrechte am stärksten verwundbar sind. In diese Kategorie reihte er Umsiedler, Wehrdienstleistende, Kinder, Frauen und Häftlinge ein. Darüber hinaus solle die Bevölkerung über Menschenrechte informiert werden. (MO)