Kenias Präsident ruft zur Waffenruhe in Ostkongo auf
8. Februar 2025
Es rumort seit langem im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Doch seit ein paar Wochen ist die Lage in der Region eskaliert. An diesem Wochenende soll ein Sondergipfel in Tansanias Millionenmetropole Daressalam eine Entspannung bringen. Einberufen hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten Kenias Präsident William Ruto.
Doch ausgerechnet der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi fehlt bei den Gesprächen vor Ort - er war lediglich virtuell aus Kinshasa zugeschaltet. So kam es in Daressalam zu keiner direkten Begegnung mit dem angereisten ruandischen Präsidenten Paul Kagame.
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo wirft dem östlichen Nachbarland Ruanda vor, die Rebellenmiliz M23 im rohstoffreichen Ostkongo zu unterstützen. Die M23 kontrollieren dort bereits große Teile der Provinz Nord-Kivu. Ende Januar nahmen die Rebellen die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma ein.
Seit dem Vordringen der M23 in die Millionenstadt am Kivu-See haben die Vereinten Nationen in der Region fast 3000 Todesopfer verzeichnet. Es soll Morde an Zivilisten gegeben haben und zu zahllosen Vergewaltigungen gekommen sein. Hunderttausende sind geflohen.
Rutos Aufruf
Angesichts der andauernden Gewalt hat Kenias Präsident Ruto auf dem halbvirtuellen Gipfel in Daressalam eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Waffenruhe zu respektieren", sagte Ruto. Die von Ruanda unterstützte M23-Gruppe müsse ihren "weiteren Vormarsch" einstellen und die Streitkräfte der DR Kongo sollten "alle Vergeltungsmaßnahmen beenden". Ruto ist Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), deren Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SACD) bei dem Treffen in Tansania berieten.
Nord-Kivu und die Nachbarprovinz Süd-Kivu sind seit Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Mit dem Eindringen der M23-Kämpfer und Soldaten der ruandischen Armee in Goma war die Gewalt eskaliert. Die Regierung der DR Kongo wirft dem Nachbarland Ruanda vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben und deshalb die Miliz M23 bei ihrem Angriff auf Goma unterstützt zu haben.
Ruanda hingegen gibt an, in Ostkongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht. Insbesondere wirft die Regierung in Kigali der DR Kongo die Unterstützung der FDLR vor.
Diese Miliz wurde von Ruandern aufgestellt, die nach dem Völkermord 1994 aus ihrem Heimatland geflohen waren. Der FDLR werden immer wieder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
AR/sti (afp, dpa)