Keine Resolution zum Grenzverlauf oder zu Mitrovica im Kosovo-Parlament

Köln, 13.5.2002, B92, KOSOVA LIVE

B92, engl, 9.5.2002

Das Kosovo-Parlament hat seine Sitzung vertagt, ohne irgendwelche Resolutionen zu verabschieden. Die zuvor angekündigte Resolution zur Sicherheitslage in Kosovska Mitrovica und entlang der Grenze zu Mazedonien wurde nicht verabschiedet. UNMIK-Chef Michael Steiner hatte eine scharfe Warnung an das Parlament gerichtet, dass Sicherheitsfragen außerhalb seiner Kompetenzen lägen. Steiner wandte sich heute (9.5.) an das Parlament und erklärte, der Prozess der Übertragung von Verantwortung von der internationalen Gemeinschaft an die Institutionen des Kosovo sei im Gange. Er warnte zudem die Abgeordneten, die internationale Gemeinschaft stehe draußen vor dem Parlament und ihr dürfe nicht feindlich gegenüber getreten werden. Er fügte hinzu, der UN-Sicherheitsrat habe das Grenzabkommen zwischen Jugoslawien und Mazedonien unterstützt und er habe nicht die Befugnis, es zu ändern. Steiner erklärte weiter, er sei gegen jede Art einer Teilung der bereits getrennten Stadt Kosovska Mitrovica oder die Schaffung paralleler Institutionen.

KOSOVALIVE, engl., 9.5.2002

Mitglieder des Parlaments von Kosova haben nach der Sitzung vom Donnerstag (9.5.) ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, nachdem das Parlament keine Resolution verabschiedet hatte, die die UN-Mission in Kosova, die Regierung Kosovas und die KFOR beim Erhalt der territorialen Integrität Kosovas unterstützt hätte. (...) Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der demokratischen Partei Kosovas, Fatmir Limaj, warf dem Parlamentspräsidenten und dem Präsidium vor, sie hätten die Sitzung nicht vorbreitetet, obgleich das Thema bereits vor mehr als zwei Wochen auf die Tagesordnung gebracht worden sei. "Die Abgeordneten waren nicht mit geeigneten Unterlagen aus den Gemeinden Viti (serb. Vitina – MD) und Gjilan (serb- Gnjilane – MD) versorgt worden. Der Parlamentspräsident hat keine offiziellen Informationen von denjenigen, die für Recht und Ordnung zuständig sind, nämlich KFOR und UNMIK, über die Lage hier eingefordert.

Das Schreiben des Sondervertreters des UN-Generalsekretärs (Michael Steiner) sei darauf zurückzuführen, dass das Parlament und sein Präsidium ihre Arbeit nicht ordentlich erledigt hätten. "Als Folge ihrer nicht ausreichenden Kenntnis ihrer Kompetenzen und Funktionen hat es ein Missverständnis mit der UN-Verwaltung gegeben.

Limaj fügte hinzu, wenn klargemacht worden wäre, dass "das Parlament das Recht hat, eine politische Haltung auszudrücken, eine Resolution (zu verabschieden ), die niemanden zu etwas verpflichtet, aber zumindest der UNMIK und KFOR dabei hilft, die territoriale Integrität Kosovas zu schützen", hätten die Reaktion Steiners und das Theater in den Medien abgewendet werden können. (...) (MK)