Keine EU-Aufnahme bei weiterhin eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit

Bukarest, 8.10.2004, 400 – 425 GMT, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

(...) 52 Senatoren (der oppositionellen rumänischen National-Liberalen und der Demokratischen Partei – MD) verlangen, dass die Regierung ausführlich darüber berichtet, wie öffentliche Gelder für Werbeanzeigen verwendet werden. Zugleich beschuldigen sie die Regierung, sich in die Tätigkeit der Presse und des Nationalrats für Hörfunk und Fernsehen (= Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen – MD) einzumischen. Diese Beschuldigungen werden aber vom Vorsitzenden des Nationalrats zurückgewiesen. (...)

(Mona Musca, National-Liberale Partei)

"Wir fordern, dass die Regierung ihren wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Druck und ihre Einmischung einstellt. Sie haben zu einer Verlangsamung der Entwicklung des Medienmarkts in Rumänien geführt. Die Einflussnahme der Regierung auf den Medienmarkt über die Bereitstellung öffentlicher Gelder für Werbeanzeigen muss aufhören."

(...)

Wie Mona Musca sagt, wird das Thema Meinungsfreiheit (in Rumänien) ausdrücklich auch in einem Dokument angesprochen, das die Europäische Kommission (am 6.10.) parallel zum Fortschrittsbericht vorgelegt hat. Genauer gesagt handelt es sich um eine Mitteilung an den Europarat und an das Europäische Parlament, in der es heißt:

(Mona Musca)

"(In Rumänien gibt es – MD) Gewalt gegen Journalisten, keine Reaktion darauf von Seiten der Behörden, aber auch eine gewisse Abhängigkeit der Presse von Werbeanzeigen des Staates, wodurch die Objektivität beeinträchtigt wird. Sollte das Kriterium Meinungsfreiheit nicht erfüllt werden, dann – Achtung! – wird Rumänien nicht in die Europäische Union aufgenommen." (...) (me)