Keine Auslieferung von US-Bürgern an Internationalen Strafgerichtshof

Skopje, 17.9.2003, DNEVNIK, mazed.

Die Mitglieder der Gesetzes- und Rechtskommission des mazedonischen Parlaments haben gestern Abend (16.9.) ohne vorherige Diskussion die Ratifizierung des bilateralen Abkommens mit den USA über den Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof befürwortet.

Das Abkommen, das die mazedonische Regierung Anfang Juli unterzeichnet hatte, soll auf der Sitzung am 23. September ratifiziert werden. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Pat Cox, soll eine Woche später, am 1. Oktober vor den mazedonischen Abgeordneten in Skopje sprechen. Er hatte unmittelbar nach der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens mit den USA die Abgeordneten vor "möglichen Folgen" gewarnt und gefordert, "das Dokument ernsthaft zu lesen, bevor sie ihre Entscheidung treffen."

Der Vorsitzende des mazedonischen Parlaments, Nikola Popovski, hatte damals die Warnung von Pat Cox für sich behalten, ohne die Abgeordneten über die Ablehnung der Europäischen Union zu informieren. Die Parlamentsgruppe der Liberalen war die einzige parlamentarische Instanz, die eine Erläuterung von Parlamentspräsident Popovski gefordert hat. (...) (fp)