"Kantonisierung als beste Lösung für Kosovo"
23. März 2004Belgrad, den 23.3.2004, BETA, serb.
Vertreter aller Fraktionen im Parlament Serbiens – mit Ausnahme der Serbischen Radikalen Partei (SRS) - haben heute die Initiative des serbischen Premiers Vojislav Kostunica für die Teilung von Kosovo und Metohija (KuM) in Kantone unterstützt. Der Vorsitzende des Serbischen Nationalrates und Abgeordnete der Demokratischen Partei Serbiens Vuk Antonijevic erklärte vor den Parlamentariern, eine Kantonisierung sei die beste Art und Weise, die Probleme in KuM zu lösen. Wegen der Dringlichkeit und der Lage in Kosovo habe Premier Kostunica keine Zeit gefunden, selbst diesen Plan den Abgeordneten im Parlament vorzustellen. Er hoffe ferner, dass der Kantonisierungsplan vom Parlament Serbiens gebilligt werde. Als mögliche Kantone nannte er Zentral-Kosovo, Strpce, Pomoravlje, Nord-Kosovo, Velika Hoca und Orahovac.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von G17 Plus Ksenija Milivojevic vertritt die Ansicht, dass eine Kantonisierung im Augenblick, insbesondere nach den jüngsten Ereignissen und der ethnischen Säuberung, annehmbar sei. "Eine Frage muss nun gelöst werden: Wie können die in Kosovo lebenden Serben geschützt und wie kann ihre Sicherheit gewährleistet werden?", sagte Frau Milivojevic in einer Presseerklärung im serbischen Parlament. Sie hofft ferner, dass die Abgeordneten zu einem Konsens gelangen und eine nationale Strategie für Kosovo ausarbeiten, die für die Arbeit der Regierung und die anderer staatlicher und diplomatischer Institutionen als Vorlage dienen soll.
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei und des serbischen Parlaments Dusan Petrovic sagte, die richtige Lösung sei die Autonomie für die Kosovo-Serben. Daher sollte im Parlament eine Debatte darüber geführt werden, welche Art und welche konkrete Autonomie-Form die beste für Serbien sei. (...)
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) Ivica Dacic erklärte, eine Kantonisierung könne eine vorläufige Lösung darstellen, um den Unruhen in Kosovo ein Ende zu setzen. Seiner Einschätzung nach ist dieser Plan jedoch für die Albaner inakzeptabel, eine Lösung für den endgültigen Status sollte außerdem im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gesucht werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SRS Tomislav Nikolich sagte, er sei gegen eine Kantonisierung von KuM und verstehe nicht, was das bedeute. In einer Presseerklärung stellte Nikolic die Frage, "Wie kann eine Kantonisierung beispielsweise in Caglavica oder Gracanica umgesetzt werden?". Seiner Ansicht nach hat Premier Kostunica nicht das Recht, der internationalen Gemeinschaft einen Plan vorzulegen, bevor sich dazu nicht Serbien und das serbische Parlament geäußert haben. Zunächst einmal müsse das Parlament Serbiens eine Debatte über Kosovo führen und er schlage die Autonomie für die Serben vor. Dafür müsse man "auf friedlichem Wege kämpfen, solange dies möglich ist. Und wenn dies nicht möglich ist, dann mit allen Mitteln". In KuM sei eine ethnische Säuberung im Gange und sowohl der Präsident als auch der Premier von Kosovo sowie der UNMIK- und der KFOR-Chef sollten vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden, so Nikolic.
Die Abgeordneten der SRS verließen die Parlamentssitzung, weil die Debatte über Kosovo nicht auf der Tagesordnung stand. (md)