Kampf für die Steuer

In die Debatte um das Für und Wider der Finanztransaktionssteuer ist Bewegung gekommen. Am Montag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Vorbehalte formuliert und gesagt, er halte es für aussichtslos, eine solche Abgabe einführen zu wollen. Zu viele Staaten, darunter auch wichtige Länder wie etwa Großbritannien, würden dem nicht folgen und damit wäre eine solche Steuer wirkungslos.

Am Dienstag kommen dagegen aus Wien und Berlin Signale, dass dies nicht das letzte Wort gewesen sein muss. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte noch einmal klar, dass sie die Steuer für sinnvoll und unerlässlich hält. In der Debatte um den Euro-Rettungsschirm ESM forderte die SPD die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister dazu auf, weiter für eine solche Steuer zu kämpfen und auch andere Länder in Europa davon zu überzeugen.

Druck von der SPD und aus Österreich

Die SPD sieht die Finanztransaktionssteuer als wichtigen Teil des sogenannten Fiskalpaktes, über den der Bundestag beschließen muss. Weil aber noch nicht alle Einzelheiten über die Bedingungen des ESM klar seien, so Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, müsse die Abstimmung über den Fiskalpakt verschoben werden. Zur Verabschiedung des Fiskalpaktes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Regierung ist also auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die SPD will so Druck auf die Regierung ausüben, sich doch zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen.

Das Euroland Österreich macht sich ebenfalls für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer stark. Am Dienstag sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sein Land stehe zu der Steuer und werde in der EU für die Abgabe werben. Der sozialdemokratische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kritisierte Äußerungen, die Steuer habe keine Chance: "Ich sehe nicht, dass die Finanztransaktionssteuer gestorben ist und ich verwehre mich dagegen, ein so zentrales Projekt frühzeitig für tot zu erklären. Ganz im Gegenteil."

dk/wen (rtr/dpa)