Justizminister Armeniens: Gerichte noch nicht unabhängig

Jerewan, 17.5.2004, NOYAN TAPAN, russ.

"Von voller Unabhängigkeit der armenischen Gerichte zu sprechen wäre noch verfrüht", sagte Armeniens Justizminister David Arutjunjan am 14. Mai vor Journalisten. Das wichtigste Ziel der Rechtsreformen in Armenien sei ein unabhängiges Rechtssystem. Das hänge jedoch von vielen Umständen und Persönlichkeiten ab. Schritte in dieser Richtung seien bereits eingeleitet worden. (...) Auf die Frage, ob die politische Situation in Armenien Einfluss habe auf die Rechtsprozesse, sagte der Justizminister, die politische Lage beeinträchtige die Unabhängigkeit der Gerichte. (TS)