Jugoslawiens Präsident Kostunica bestätigt Austritt seiner Partei aus dem DOS-Bündnis
25. Juni 2002Köln, 24.6.2002, DW-radio / Bosnisch
Nachdem der gemeinsame Feind - Slobodan Milosevic - aus Serbien fort ist, gibt es wohl auch keinen Grund mehr für die Zweckehe der DOS und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS – MD) des jugoslawischen Präsidenten Kostunica. Kostunica hat nun definitiv den Austritt seiner Partei aus allen Organen der Koalition angekündigt, die im Oktober 2000 Slobodan Milosevic stürzte.
Gleichzeitig beschloss die Sozialistische Partei Serbiens (SPS – MD), sich von ihrem bisherigen Vorsitzenden abzuwenden, der seine politischen Aktivitäten von einer Gefängniszelle in Scheveningen aus führt. Daher rührt es, dass Milosevic nun nicht mehr Vorsitzender, sondern lediglich Ehrenvorsitzender der SPS ist. Nebenbei bemerkt, auch diese Partei durchläuft einen Auflösungsprozess. Es berichtet aus Belgrad Ejub Stitkovac.
Jugoslawiens Bundespräsident Vojislav Kostunica hat nun auch öffentlich bestätigt, was bereits bestens bekannt war: dass seine Partei nicht mehr Teil der serbischen Regierungskoalition ist.
Hier seine erste Stellungnahme auf dem DSS-Parteitag: (Einblendung Kostunica) "Wir sind an kein Koalitionsabkommen mehr gebunden. Andere haben dagegen verstoßen, und dies nicht nur einmal. Für uns sind lediglich das Versprechen, das wir den Wählern gegeben haben, und die Interessen Serbiens und Jugoslawiens verbindlich. Wir waren gezwungen, der von der Demokratischen Partei aufoktroyierten ‚geistigen Gleichschaltung‘ entgegenzutreten. Darunter ist eine Milosevic-Methodik bei der Umsetzung von quasi westlichen Ideen und Vorhaben zu verstehen, die aber in Wirklichkeit autoritär, herrisch und antidemokratisch sind".
Bislang waren so viele Vorwürfe in nur wenigen Sätzen gegen die Demokratische Partei des aktuellen Premiers Serbiens Zoran Djindjic selten zu hören. Nun wird offensichtlich mit offenen Karten gespielt. All dies lässt darauf schließen, dass in Serbien – selbstverständlich inoffiziell – Wahlkampf geführt wird und dass dabei alle Mittel eingesetzt werden. So werden dann auch die politischen Gegner beschuldigt, mit dem Westen unter einer Decke zu stecken.
Es gab noch eine weitere endgültige Spaltung, und zwar in der ehemaligen Regierungspartei, der Sozialistischen Partei Serbiens. Ein neuer Flügel dieser Partei hatte einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Dabei wurde der ehemals führende Funktionär der SPS, Branislav Ivkovic, zum Vorsitzenden gewählt, der vor kurzem vom alten Flügel der Partei ausgeschlossen worden war. Die Wahl Ivkovics wurde scharf kritisiert, was darauf schließen lässt, dass auch diese Partei gespalten ist.
Sie können nun hören, wie die Vertreter der beiden SPS-Flügel, Dusan Bajatovic und Dragan S. Tomic, darauf reagierten:
(Einblendung Bajatovic) "Das Zentralkomitee verurteilt es, dass ein fiktiver, illegaler, unrechtmäßiger und vor allem im Augenblick ein politisch völlig absurder Kongress abgehalten wurde".
(Einblendung Tomic) "Das wird wohl die letzte Sitzung des SPS-Zentralkomitees gewesen sein. Wir glauben, dass solche SPS-Sitzungen nicht mehr stattfinden werden. Denn es hat in letzter Zeit viele Sitzungen gegeben, bei denen es zur absoluten Spaltung kam".
Bemerkenswert ist, dass auf dem Parteitag der frühere "Stolz" der Sozialisten, Dobrivoje Budisavljevic, das erwähnte, worüber einst bereits die damalige Opposition sprach: "Seit 1995 haben wir einen sehr, sehr schlechten Bündnispartner gehabt – und das wäre, wie soll ich es ausdrücken, unsere Hauspartei, die JUL (Jugoslawische Linke, Partei der Gattin Milosevics, Mira Markovic – MD). Wir als Sozialisten waren gerade dazu verpflichtet, die Wahlen zu gewinnen, über die Dörfer zu fahren und zu arbeiten. Aber bei der Aufteilung bekamen sie Ministerposten, sie bekamen Sitze und Posten dort, wo regiert wurde. (...) Wir waren so sehr mit dieser JUL verbunden, dass wir es am meisten gespürt hatten, wie teuer uns das zu stehen kam".
Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass der abgespaltene SPS-Flügel eine neue, pro-demokratische Kraft darstellen wird. Denn es handelt sich um Leute, die mit Leib und Seele und vor allem mit ihrem Geldbeutel an Milosevics Seite standen. (...) (md)