Jugoslawiens Parlament ratifiziert Abkommen über Staatenbund "Serbien und Montenegro"

Belgrad, den 31.5.2002, BETA, serb.

Das jugoslawische Parlament hat heute (31.5.) das am 14. März in Belgrad unterzeichnete Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro verabschiedet. Das Abkommen wurde auf getrennten Sitzungen der beiden Kammern, nach der Debatte auf einer gemeinsamen Sitzung, verabschiedet.

Im Rat der Bürger befürworteten 74 Abgeordnete das Abkommen, 23 stimmten dagegen; Stimmenthaltungen gab es nicht. Dieser Rat besteht aus 138 Abgeordneten. Im Rat der Republiken, dem 40 Abgeordnete angehören, sprachen sich 23 Abgeordnete für das Abkommen aus, sechs stimmten dagegen.

Neben dem Abkommen verabschiedeten die Abgeordneten beider Kammern des Bundesparlaments die von den Fraktionen der DOS und der Sozialistischen Volkspartei (SNP) Montenegros vereinbarten Beschlüsse, die ebenfalls von der Bundesregierung auf der gestrigen (30.5.) Sitzung unterstützt worden waren. Nach diesen Beschlüssen sollen die Abgeordneten für das künftige Bundesparlament direkt gewählt werden und es soll die Kontinuität der Bundesorgane gewährleistet werden, bis die Verfassungscharta in Kraft tritt. Über die Verfassungscharta soll nach einer Debatte im Parlament abgestimmt werden.

Die beiden Kammern bestimmten ferner die Mitglieder für die Kommission, die die Verfassungscharta ausarbeiten soll. In der Kommission für die Ausarbeitung der Verfassungscharta werden der Präsident des Rates der Bürger, Dragoljub Micunovic, der Präsident des Rates der Republiken, Srdja Bozovic, der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Slobodan Gavrilovic, der Abgeordnete der Demokratischen Partei Serbiens, Zoran Sami, der Abgeordnete der Serbischen Volkspartei Montenegros, Ranko Kadic, und als Vertreter der Parteien aus der Vojvodina, Miodrag Isakov, die Bundesregierung vertreten.

Ferner sollen zwei Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens der Kommission beitreten, allerdings sind ihre Namen nicht bekannt. (...) Ein Sitz wird einem weiteren Mitglied der Sozialistischen Volkspartei (SNP) zufallen, falls diese Partei nicht über ein Mitglied aus dem montenegrinischen Parlament an der Kommission beteiligt wird. Zu den Kommissionsmitgliedern werden auch Vertreter der Parlamente Serbiens und Montenegros zählen.

Die Abgeordneten des Bundesparlaments beiden Republikparlamenten – Serbiens und Montenegros – vor, die Kommission zur Ausarbeitung der Verfassungscharta zu bilden, damit, wie der Präsident des Rates der Bürger, Dragoljub Micunovic, erklärte, "diese Kommission bis Mitte Juni ihre Tätigkeit aufnehmen kann". (...) (md)