Jugoslawiens Innenminister betrachtet Affäre um Waffenexporte in den Irak als beendet

Belgrad, 3.11.2002, BETA, serb.

Jugoslawiens Innenminister Zoran Zivkovic hat bestätigt, dass Protokolle über eine militärische Zusammenarbeit mit dem Irak gefunden wurden. Darüber hatte die Bundesregierung keinerlei Kenntnis. Zivkovic war Vorsitzender einer Kommission, die die Bundesregierung gebildet hatte, um Angaben über Waffenexporte aus Jugoslawien in den Irak und entsprechende Genehmigungen des jugoslawischen Verteidigungsministeriums zu untersuchen.

Zivkovic erklärte im Interview für die Montagsausgabe des Belgrader Blattes "Vecernje Novosti", dass alle Verantwortlichen beurlaubt seien. "Die Affäre ‚Jugoimport‘ ist beendet. Die Kommission der Bundesregierung hat festgestellt, dass gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Export von Waffen und Rüstungsmaterial an den Irak verstoßen wurde. Dies geschah insbesondere wegen ungenauer Vorschriften, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten erlaubten", sagte Zivkovic. Ihm zufolge sollen auch diese veralteten gesetzlichen Reglementierungen im Eilverfahren geändert werden. Der Minister fügte hinzu, die zuständigen Organe, vornehmlich das Innenministerium Serbiens werde seine Arbeit fortsetzen, und wenn es feststellt, dass eine Person gegen das Gesetz verstoßen habe, werde diese Person die Verantwortung übernehmen müssen.

Zivkovic sagte außerdem, Jugoslawien habe "erschütternd wenig" im Verhältnis zum übernommenen Risiko an diesen Geschäften verdient. Damit dementierte er Gerüchte, nach denen derartige Geschäfte die Waffenindustrie gerettet hätten. "Das Produktionsprogramm unserer Rüstungsindustrie sind hauptsächlich klassische konventionelle Waffen. Sie sind jedoch technologisch veraltet und weit davon entfernt, dass man sie zu den intelligenten Waffen zählen könnte, geschweige denn, dass sie eine Gefahr für die Region oder die Welt darstellen könnten", sagte Zivkovic. Er fügte hinzu, Jugoslawien verfüge nicht über Mittelstreckenraketen. "Denn dabei handelt es sich um Hochtechnologie, und ich bin sicher, dass sie bei uns nicht hergestellt werden konnten", so Zivkovic.

Auf die Frage, warum er nicht über Geschäfte von "Jugoimport" mit dem Irak informiert war, obwohl er Mitglied des Verwaltungsrates dieses Unternehmens war, sagte er, er habe sich lediglich mit der Geschäftspolitik beschäftigt. In seiner Anwesenheit sei der Waffenhandel mit irgend einem Land nicht erwähnt worden, schon gar nicht mit dem Irak, dem Sanktionen auferlegt wurden. Laut Zivkovic könne allerdings lediglich "die Finanzinspektion des Bundesverteidigungsministeriums" die Geschäfte von "Jugoimport" überprüfen, denn "sie ist die einzige, die Einblick in sämtliche Geschäftstransaktionen hat". "Indessen bin ich sicher, dass der Militärische Sicherheitsdienst, geleitet von Aco Tomic, über sämtliche Transaktionen informiert war. Über jedes einzelne Papier. Denn beim Militär befinden sich nicht Leute, die erst nach dem 5. Oktober ihren Dienst angetreten haben, sondern lange zuvor. Und sie kannten sämtliche Protokolle, sie haben jedoch die Regierung nicht darauf aufmerksam gemacht", sagte Zivkovic. (md)