Jugoslawiens Geheimdienste erstmals unter ziviler und demokratischer Kontrolle

Belgrad, 21.6.2002, GLAS JAVNOSTI, serb.

Der Rat der Bürger des jugoslawischen Bundesparlaments (Unterhaus – MD) hat gestern mit einer Mehrheit von 75 Stimmen (von 138 – MD) das Gesetz über die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik Jugoslawien verabschiedet. Damit stehen die Geheimdienste erstmals unter ziviler und demokratischer Kontrolle. Dragoljub Micunovic, Vorsitzender des Rates der Bürger und einer der Initiatoren des Gesetzes, rief die Abgeordneten eingangs dazu auf, das Gesetz zu unterstützen. Er begründete dies damit, dass "durch die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle über die Sicherheitsdienste der erste Schritt zur Reform der Streitkräfte unternommen wird". Die Initiatoren, sechs Abgeordnete der DOS und die SNP (Sozialistische Volkspartei – MD) nahmen Zusätze der Bundesregierung in den Gesetzesvorschlag auf, wodurch der Militärische Sicherheitsdienst und der Militärische Nachrichtendienst künftig in die Zuständigkeit der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien statt die des Verteidigungsministeriums fallen. Die übrigen Gesetzeszusätze beziehen sich auf die Arbeitsweise der Dienste und auf die Ernennung ihrer Leiter.

Die Geheimdienstleiter werden sich demnach vor der Bundesregierung beziehungsweise vor dem zuständigen Minister verantworten müssen. Auf Vorschlag des Obersten Verteidigungsrates werden sie von der jugoslawischen Regierung ernannt und entlassen. Ferner wurde beschlossen, dass der Generalinspektor, dem die interne Aufsicht über die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste obliegt, von der Regierung eingesetzt und von einer Kommission des Bundesparlaments vorgeschlagen wird. Der Inspektor ist für seine Tätigkeit der Regierung verantwortlich und ist dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht vorzulegen. (...) (md)