Jugoslawiens ehemaliger Präsident Zoran Lilic wird als Zeuge gegen Slobodan Milosevic auftreten

Köln, 12.7.2002, B92 / BETA / RUNDFUNK UND FERNSEHEN SERBIENS

B92, serb., 12.7.2002

Der ehemalige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Zoran Lilic (Amtsvorgänger von Slobodan Milosevic – MD), ist am Donnerstag (11.7.) nach Den Haag abgereist. Dort soll er im Verfahren gegen Slobodan Milosevic, der wegen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und im Kosovo angeklagt ist, als Zeuge (vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ICTY – MD) aussagen. Lilics Anwalt Dragan Saponjic sagte, Lilic sei am Donnerstag gegen 18.00 Uhr nach Den Haag abgereist, da er eine Ladung vom Bezirksgericht in Belgrad erhalten habe, um im Prozess gegen Milosevic auszusagen. (...) (md)

BETA, serb., 11.7.2002

Ljubica Lilic, die Ehegattin des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Zoran Lilic, hat heute Abend (11.7.) der Agentur BETA erklärt, ihr Ehemann wolle nicht freiwillig vor dem ICTY aussagen. Er sei vielmehr heute Nachmittag von Angehörigen des Tribunals nach Den Haag abgeführt worden. "Er hatte zwar eine Ladung des Tribunals zur Zeugenaussage erhalten. Eine Aussage lehnte er jedoch ab, da ihn die Staatsorgane nicht von seiner Schweigepflicht bei Staatsgeheimnissen entbanden", sagte Ljubica Lilic (...) (md)

BETA, serb., 11.7.2002

(...) Lilic gab in einer schriftlichen Erklärung, die der Agentur BETA übermittelt wurde, an, dass heute (11.7.) gegen Mittag die Vorsitzende des Belgrader Bezirksgerichts, Vida Petrovic-Skero, Kontakt mit ihm aufgenommen habe. Sie habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm heute eine Ladung dieser Justizbehörde übergeben werde und danach müsse er nach Den Haag reisen.

Lilic erklärte, er habe in den letzten Tagen mit den höchsten Vertretern Jugoslawiens und Serbiens über die Möglichkeit gesprochen, vor dem ICTY auszusagen. (md)

RUNDFUNK UND FERNSEHEN SERBIENS, serb., 12.7.2002

Goran Svilanovic, Bundesaußenminister und Vorsitzender des Nationalrats für die Kooperation mit dem ICTY, hat erklärt, das Verfahren zur Entbindung des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Zoran Lilic, von seiner Schweigepflicht bei Staatsgeheimnissen werde kommende Woche eingeleitet.

Svilanovic erklärte gegenüber unserem Sender, "der ehemalige Präsident Jugoslawiens, Zoran Lilic, sagte mir, dass er bald in Den Haag erscheinen müsse". Svilanovic zufolge müsste "in diesem Falle" Anfang kommender Woche auf der Sitzung des Nationalrats für die Kooperation mit dem ICTY das Verfahren zur Entbindung Lilics von der Schweigepflicht eingeleitet werden. Daraufhin müsste die Bundesregierung eine Empfehlung aussprechen; nach Svilanovics Überzeugung könnte die Regierung dies auf der folgenden Sitzung, die bereits am kommenden Donnerstag stattfinden könnte, erörtern und einen Beschluss fassen. (md)