Jugoslawiens Außenminister ruft zu Besonnenheit auf
18. Januar 2002Belgrad, 17.1.2002, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch
Der Vorsitzende der Bürgerunion Serbiens und jugoslawische Außenminister, Goran Svilanovic, rief gestern (16.1.) die Medien und die Führungspersönlichkeiten der Regierungskoalition DOS (Demokratische Opposition Serbiens - MD) auf, von der Sprache des Hasses abzusehen, berichten die Printmedien.
Die "Hassausbrüche gegen Juden, Albaner, Kroaten, Bosnier sowie die nationalistischen Skandale, die in unseren Medien und in der Gesellschaft in den letzten Monaten sehr präsent waren, müssen aufhören, weil die Politik des Hasses gegen andere Völker zu neuen Konflikten und zum Zerfall des Landes führen werden", erklärte Svilanovic. Er nannte als Beispiel eine Sendung, in der eine Hasstirade gegen die Juden ausgesprochen wurde und zwar im staatlichen Fernsehen, das direkt von der jugoslawischen Regierung finanziert wird. Als Grund,
warum Svilanovic an die Kollegen in der DOS appellierte, könnte auch die Rede des Vorsitzenden der Partei Neues Serbien (eines der DOS-Mitglieder), Velimir Ilic, in der australischen Stadt Blacktown dienen, schreibt das Blatt "Vecernje novosti". Das Blatt gibt Auszüge aus Ilics Rede wieder, in denen die nationale Intoleranz zum Ausdruck kommt.
Außenminister Svilanovic erinnerte die Führer der Regierungskoalition, insbesondere den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und den Premier Serbiens, Zoran Djindjic, an das Wahlversprechen, dass alle Völker und Bürger Serbiens frei und gleichberechtigt sein werden. Er betonte, in diesem Jahr muss eine neue Verfassung der Republik Serbien verabschiedet werden, und die Bürgerunion Serbiens schlägt vor, dass vorher eine Charta über Menschenrechte angenommen wird, die eine neue Legitimation des demokratischen Serbiens sein würde. "Wenn wir auch arm sind, sind wir doch Angehörige eines sehr gebildeten Volkes und daher bin ich sicher, dass es Raum auch für die Annahme einer solchen Charta gibt. Wenn wir über einige andere Themen keine Einigung erzielen können, können wir das über die Achtung der Menschenrechte der hier lebenden Bürger tun", sagte Svilanovic.
Die jugoslawischen Tageszeitungen veröffentlichen auch die Mitteilung des Bundesministeriums für nationale und ethnische Gemeinschaften. Darin wird verurteilt, dass in erneuten Versuchen der politischen Disqualifizierung die nationale Zugehörigkeit als Argument eingesetzt wird und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wegen der nichtserbischen Herkunft ihrer Ehepartner geringgeschätzt werden. Dieses Ministerium rief den Staatsanwalt auf, Anklagen gegen einige Medien und Politiker wegen Entfachung von nationalem Hass und von Intoleranz zu erheben, berichtet die jugoslawische Presse. (fp)