Jugoslawien wird mögliche Streichung der internationalen Hilfe selbst verantworten müssen

Belgrad, 3.4.2002, POLITIKA, serb.

Die Zusammenarbeit unseres Landes mit dem Haager Tribunal (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ICTY) ist in dieser Woche erneut zum Thema des Tages und zum wichtigsten Thema aller politischen Kräfte des Landes geworden. Nachdem die Frist, der 31. März, abgelaufen war, die der US-Kongress und andere internationale Institutionen gesetzt hatten, bis zu der die politische Bereitschaft zu einer vollen und konkreten Zusammenarbeit mit dem Tribunal bekundet werden sollte, auch die Bereitschaft zur Übergabe der Angeklagten, kam es zu hitzigen Diskussionen und zu einer weiteren Zuspitzung des Verhältnisses zwischen den Parteien der DOS (Demokratische Opposition Serbiens) mit Premierminister Djindjic auf der einen und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien auf der anderen Seite.

Obwohl beide Seiten den Worten nach für eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal sind, gibt es deutliche Unterschiede in der Sichtweise dieser Kooperation. Die DSS und der Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien halten eine volle Zusammenarbeit und Überstellung der Angeklagten nur nach Verabschiedung eines Gesetzes für möglich. Die Sozialistische Volkspartei (oppositionelle SNP) Montenegros ist ähnlicher Ansicht. (...)

Die Diskussionen über diese Frage dauern nunmehr seit anderthalb Jahren an. Als Folge davon wird unser Land unnötig mit der ernsthaften Drohung konfrontiert, dass ihm internationale Hilfe versagt bleibt, insbesondere seitens der USA, und mit der noch ernsteren Drohung der Blockade und Isolation.

Die Politiker, die dafür die größte Verantwortung tragen, sollten daran erinnert werden, dass keiner in der Welt daran interessiert ist, wie unsere Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal aussehen wird. Man ist vielmehr daran interessiert, dass wir endlich mit einer klaren, konsequenten und dauerhaften Zusammenarbeit beginnen, denn es ist die internationale Pflicht unseres Landes. Der Rest sind unsere internen Diskussionen und Streitigkeiten, die sich keiner in der Welt anzuhören braucht.

Die neue Regierung hat den Bürgern versprochen, dass das Land für den Rest der Welt offen sein wird, sie hat Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und noch mehr - die Mitgliedschaft in ihren Institutionen, als erstes im Europarat und der Europäischen Union versprochen. Das macht es erforderlich, dass alle Normen, Bestimmungen und unterzeichneten Dokumente respektiert werden.

Da das Ausbleiben internationaler Hilfe wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt, denn der 8. April ist das Datum, an dem die US-Hilfe für Serbien und Montenegro ausgesetzt werden soll, gibt es keinen Zweifel mehr, dass wir bis zu diesem Datum, zu dem nur noch wenige Tage bleiben, beweisen müssen, dass wir den politischen Willen haben, mit dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten. Ob wir es mit oder ohne ein Gesetz tun, ist unser eigenes Problem, das wir bisher leider nicht zu lösen vermochten. Wir allein und keiner sonst sind daran schuld, was bedeutet, dass wir uns bei keinem beklagen dürfen. (TS)