Jugoslawien will Beobachter zum Milosevic-Prozess schicken

Belgrad, 16.2.2002, BETA, serb., aus Nis

Der Außenminister Jugoslawiens Goran Svilanovic hat heute (16.2.) bestätigt, die Bundesregierung habe beantragt, dass einer ihrer Vertreter als Beobachter an der Verhandlung gegen Slobodan Milosevic in Den Haag (vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ICTY – MD) teilnimmt. Svilanovic erklärte auf einer Pressekonferenz in Nis: "Ich habe dies als Bundesminister veranlasst. Ich habe einen offiziellen Antrag an das Tribunal gerichtet und hoffe, dass die Antwort positiv ausfällt". Ihm zufolge sollte ein Regierungsvertreter an der Verhandlung in Den Haag teilnehmen, nicht wegen Slobodan Milosevic, sondern weil es eine wichtige Verhandlung ist, für die sich die Bevölkerung sowie in- und ausländische Medien interessieren. "Abgesehen davon ist dies eine von vielen Verhandlungen, und ein Staatsvertreter sollte vor Ort anwesend sein", sagte Svilanovic. Er habe den Antrag noch vor Verhandlungsbeginn gegen Milosevic eingereicht, allerdings habe er noch keine Antwort erhalten.

Auf die Frage, ob er die baldige Auslieferung weiterer Angeklagter an Den Haag erwarte, sagte Svilanovic, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal sei eine sehr ernsthafte Verpflichtung, worunter auch die Auslieferung der Angeklagten falle. Das Gesetz über die Kooperation mit dem Haager Tribunal könnte auf Bundesebene frühestens im März verabschiedet werden, denn dann finde die Sitzung der Skupschtina (Parlament – MD) der Bundesrepublik Jugoslawien statt. Svilanovic hofft, dass der Gesetzesvorschlag, den die Demokratische Partei Serbiens (DSS – MD) eingereicht hat, vom Bundesparlament verabschiedet wird.

Der Bundesaußenminister lehnte es ab, die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro zu kommentieren, da der montenegrinischen Führung Zeit eingeräumt werden sollte, damit sie über den Vorschlag der Europäischen Union in Ruhe nachdenken kann. (...) (md)