Jugoslawien verabschiedet Gesetz zum Schutz von Minderheiten
1. März 2002Belgrad, 27.2.2002, RADIO JUGOSLAWIEN, deutsch
Es geschieht nicht oft, dass ein Gesetz im jugoslawischen Parlament die einmütige Unterstützung sowohl der Staatsorgane als auch der Opposition erhält. Gerade das hat gestern (26.2.) das "Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten" erlebt, schreibt das Blatt "Vecernje novosti".
Das Blatt führt an, dass es unter den anwesenden Abgeordneten in den beiden Kammern des Bundesparlaments bei der Verabschiedung dieses Gesetzes – mit dem die Realisierung der kollektiven und individuellen Rechte von Angehörigen der nationalen Minderheiten geregelt wird – keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen gegeben hat. Laut Gesetzesbestimmungen können Angehörige der nationalen Minderheiten in Jugoslawien ihre Muttersprache und Schrift, sowohl privat als auch öffentlich, frei gebrauchen. Außerdem wurde ihnen die Wahrung der Kulturwerte und die Entwicklung der nationalen und ethnischen Besonderheiten ermöglicht. Die erwähnte gesetzliche Regelung gibt den Roma zum ersten Mal den Status der nationalen Minderheit. Mit dem neuen jugoslawischen Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten wurde jede Form der Diskriminierung verboten sowie dass die Rechte der Minderheiten für gewaltsamen Sturz der Verfassungsordnung und der territorialen Gesamtheit der BR Jugoslawien genutzt werden.
Das Blatt "Danas" berichtet, dass mit dem Bundesgesetz die Gründung eines Rates und eines Bundesfonds der nationalen Minderheiten vorgesehen ist. Mit dem Gesetz wird den Angehörigen der Minderheiten die Freiheit der nationalen Entscheidung und Äußerung garantiert und zugleich jegliche gewaltsame Assimilierung verboten. Der jugoslawische Minister für nationale Minderheiten und ethnische Gemeinschaften, Rasim Ljajic, betonte, dass durch die Integration der Minderheiten stabile multiethnische Beziehungen im Lande geschaffen werden, was auch dessen politische Stabilität sichert, schreibt das Blatt "Danas".
Die Zeitung "Politika" gibt die Worte Minister Ljajic wieder, dieses Gesetz sei auch vom Standpunkt der Legitimation der BR Jugoslawien vor der internationalen Gemeinschaft wichtig, doch dass es nicht wegen der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde, obwohl das eine der Voraussetzungen für die Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat ist. "Das Gesetz wurde wegen uns selbst verabschiedet, weil es die Rechtsgrundlage für die Förderung der Minderheitenrechte und die Einführung in den Zeitraum stabilerer zwischenethnischer Beziehungen darstellt, was das Ziel der Bundesregierung, die dieses Gesetz entworfen hat, ist", präzisierte Ljajic. Er äußerte die Hoffnung, dass das neue Gesetz über den Schutz der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten die Position der BRJ bei der Regelung der Lage der Serben in den Nachbarnstaaten erstarken wird, schreibt "Politika".
Der Vorsitzende des Rates der Bürger des jugoslawischen Parlaments, Dragoljub Micunovic, äußerte Zufriedenheit über die Debatte, die aus diesem Anlass geführt wurde, und über die Tatsache, dass sieben Zusatzanträge zum Gesetzentwurf der Regierung verabschiedet wurden, schreibt das Blatt "Blic". (fp)