Jugoslawien und Montenegro sollen Dialog fortsetzen

Podgorica, den 4.12.2001 (VIJESTI, serb., aus Brüssel)

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat gestern (3.12.) in Brüssel dem Premier Montenegros, Filip Vujanovic, und dem Vize-Ministerpräsidenten der Bundesregierung, Miroljub Labus, vorgeschlagen, den Dialog zwischen Podgorica und Belgrad über die bilateralen Beziehungen fortzusetzen. Über dieses Angebot, was auch die Möglichkeit einer Teilnahme Solanas an den Verhandlungen einschließe, sollten sich Montenegro und Serbien bis Freitag (7.12.) äußern.

Solana teilte mit, nach Einschätzung der EU müsse der Dialog zwischen Podgorica und Belgrad fortgesetzt werden, und dabei sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Föderation neu zu definieren, aber auch die Folgen für den Fall ihrer Auflösung. Er schlug vor, dass an der Fortsetzung des Dialogs sich diejenigen beteiligen sollten, die am Treffen in Belgrad am 26. Oktober teilnahmen, das heißt, Präsident Milo Djukanovic, die beiden Premiers der Republiken und Herr Labus. Dabei ließ er seinerseits die Möglichkeit offen, sich daran als EU-Beauftragter zu beteiligen. Seine Aufgabe bestünde in diesem Falle darin, gute Dienste zu leisten und den Dialog zu unterstützen.

Dem Vorschlag zufolge sollten bis Ende Dezember diese Gespräche beginnen und bis spätestens Ende Februar beendet werden. Ferner sollten sie abwechselnd in Belgrad und Podgorica stattfinden, erklärte Premier Vujanovic nach dem gestrigen Treffen mit Solana gegenüber VIJESTI. Er sagte, er habe Solana nochmals die bereits bekannte Position Montenegros mitgeteilt. Seiner Einschätzung nach sei es notwendig, bei diesem möglicherweise bevorstehenden Dialog auch alle Folgen einer Aufhebung der Föderation festzustellen, damit nach dem Referendum bekannt sei, wie die montenegrinisch-serbischen Beziehungen gestaltet würden.

Auf die Frage, ob eine mögliche Fortsetzung der Gespräche zwischen Podgorica und Belgrad das für kommendes Frühjahr festgesetzte Referendum verzögere, sagte Vujanovic, er habe in Brüssel die bekannte Position Montenegros wiederholt, dass mögliche Gespräche keinesfalls das Referendum aufschieben würden. "Die Gespräche über und die Vorbereitungen für das Referendum würden parallel laufen, da wir uns darauf geeinigt haben, dass das Referendum im Frühjahr abgehalten wird, und auch Belgrad hatte erklärt, dass es bis Ende März abgehalten werden sollte, wenn das Standby-Arrangement mit dem IWF ausläuft. Wir sind davon überzeugt, dass das Referendum im April, eventuell im Mai stattfinden kann. In jedem Falle ist es notwendig, dass das Referendum im Frühjahr stattfindet, und dies ist vollkommen gewiss", sagte Vujanovic. Er bewertete die gestrigen Gespräche in Brüssel als "Angebot der EU, Podgorica und Belgrad einen Dienst des guten Willens zu erweisen". Vujanovic zufolge sei es für Montenegro wichtig, auch über die Folgen einer Aufhebung der Föderation zu sprechen, was vollkommen eindeutig als Thema bei einer Fortsetzung des Dialogs genannt worden sei, und zwar unabhängig von der Erklärung Kostunicas, darüber nicht sprechen zu wollen, sondern lediglich über den Fortbestand der Föderation. (...)

Auf die Frage, wie Podgorica auf den gestrigen Vorschlag Solanas antworten werde, sagte Premier Vujanovic, Montenegro werde sehr verantwortungsvoll und ernsthaft in Betracht ziehen, was der EU-Beauftragte initiiert habe. Ferner werde Brüssel bis Freitag über die Position des offiziellen Montenegro informiert, dazu habe sich auch Miroljub Labus im Hinblick auf eine Antwort aus Belgrad verpflichtet.

Über diesen aktuellen Vorschlag Brüssels setzte Solana auch den Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, beim getrennten Gespräch in Kenntnis, nach dem es keine Erklärungen gab. (md)