Jugoslawien bildet Nationalen Rat für Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal

Das Bundessekretariat für Informationen hat heute (26.4.) mitgeteilt, in Belgrad sei heute ein Nationalrat der Bundesrepublik Jugoslawien für die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal konstituiert worden. Dieser Rat sei dafür zuständig, konkrete und dringende Probleme zu lösen. Zum Vorsitzenden des Nationalrats wurde der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic gewählt, zu seinem Stellvertreter Bundesjustizminister Savo Markovic.

Ferner wurden zwei ständige Kommissionen gebildet – die eine für militärische und Sicherheitsfragen und für Archivmaterial sowie eine für Zusammenarbeit bei Ermittlungsarbeiten. Laut Mitteilung haben diese Kommissionen den Status von Hilfsorganen des Nationalrats.

Der Nationalrat der Bundesrepublik Jugoslawien für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der Personen verfolge, die für schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechte auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 verantwortlich seien, sei aufgrund eines Sonderbeschlusses der Bundesregierung gegründet worden. Dieser Beschluss stehe im Einvernehmen mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über die Kooperation mit dem Haager Tribunal, heißt es in der Mitteilung. (md)